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18. Dezember 2013, 23:52 Uhr

Beratungen in Brüssel

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

Die Geldhäuser sollen sicherer werden, nie wieder sollen Steuerzahler für grobe Fehler von Banken zahlen müssen. Die EU hat sich jetzt auf das lange umstrittene Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit ist das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen.

Brüssel - Endlich ist ein Kompromiss gefunden: Nach mehreren Marathonsitzungen hat sich die EU auf das Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit werde das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen, teilten Diplomaten am Mittwochabend am Rande des EU-Finanzministertreffens mit. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus soll dafür sorgen, dass marode Banken künftig dichtgemacht werden können, ohne dass Steuerzahler einspringen müssen.

Der Beschluss sieht neben dem Mechanismus auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Der soll über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Bis die Summe erreicht sei, könne der Fonds auch mit Geldern aus Krediten aufgefüllt werden, sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Regeln wird das ein internationaler Vertrag, der bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden soll.

Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

Zudem soll das Geld von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt werden. Darauf hatten sich die Ressortchefs bereits am Dienstag geeinigt. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

Eine weitere Säule der Bankenunion soll eine einheitliche Aufsicht der Geldhäuser bilden. Die Staats- und Regierungschefs hatten vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag von den Finanzminister eine Einigung erwartet. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.

vks/dpa/Reuters/AFP

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