Einigung der EU-Finanzminister Aktionäre müssen Banken jetzt selber retten
Einigung der EU-Finanzminister: Aktionäre müssen Banken jetzt selber retten
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpaMarode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger gerettet - und nicht mehr vornehmlich vom Steuerzahler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Nacht zu Donnerstag, man habe "eine politische Übereinstimmung im Rat erzielt". Die von den EU-Finanzministern verhandelte Richtlinie legt fest, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden.
Der von Schäuble erläuterten Einigung zufolge soll der Staat künftig erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen müssen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Neben dieser sogenannten Haftungskaskade ist ein Hauptpunkt der neuen Richtlinie, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen.
"Auf die Einlagensicherung kann sich jeder verlassen"
Die EU-Staaten wollen mit den neuen Regeln vermeiden, dass vor allem die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn ein Finanzinstitut in Schieflage gerät. So lief es stets in der Vergangenheit. Die erzielte Einigung sei für normale Anleger und Sparer "eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble: "Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen."
Die neuen Regeln würden für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken sorgen, erklärte auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der zugleich Chef der Euro-Gruppe ist. "Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan.
Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Es gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern soll erst bei systemrelevanten Großbanken greifen, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind.
Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleitegehen zu lassen. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten. Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine generelle Wende.
Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nun nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.
Das Brüsseler Treffen war bereits der zweite Anlauf der Minister, nachdem die Verhandlungen am vergangenen Samstagmorgen nach 20 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren. Die nun doch noch erfolgte Einigung auf die Abwicklungsrichtlinie war deshalb wichtig, weil diese ein wichtiges Element auf dem Weg zur Bankenunion ist, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit der Bankenabwicklung steht jetzt eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs auf weitere Schritte drängen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Über diesen Plan wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Deutschland sperrt sich gegen einen zentralen europäischen Fonds, bei dem etwa deutsche Sparkassen für eine französische Großbank einzustehen hätten.
Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verwischen, man kümmere sich allein um die Banken, wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch noch über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Hilfen für kleine Unternehmen reden. Diese Themen haben den angenehmen Nebeneffekt, dass man sich weitgehend einig ist.
