Defizitsünder EU gibt Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Sparen

Die EU lockert im Kampf gegen die Krise den Sparkurs: Frankreich, Spanien und fünf weitere Mitgliedstaaten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Neuverschuldung abzubauen. Die Finanzminister haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beschlossen.

Finanzminister Schäuble, französischer Amtskollege Moscovici: Zwei Jahre mehr
AP/dpa

Finanzminister Schäuble, französischer Amtskollege Moscovici: Zwei Jahre mehr


Luxemburg - EU-Länder mit zu hoher Neuverschuldung müssen vorerst keine Milliardenstrafen fürchten. Die EU-Finanzminister haben am Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, sieben Mitgliedsländern wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen zu geben.

Frankreich, Slowenien, Spanien und das nicht der Euro-Zone angehörende Polen bekommen zwei zusätzliche Jahre, um die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Dieses Limit ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Ein Jahr Aufschub erhalten die Niederlande, Portugal und Belgien. Die EU-Kommission hatte bereits Ende Mai vorgeschlagen, mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung einzuräumen.

Ziel des Aufschubs ist, die Krise besser bekämpfen zu können. Die Länder sollen nun mit Wachstumsimpulsen, also zusätzlichen Ausgaben, die Wirtschaft stimulieren können. Viele Länder der EU stecken in der Rezession, die Arbeitslosigkeit hat vielerorts ein Rekordniveau von 25 Prozent oder mehr erreicht. Das Verfahren gegen Italien soll laut Vorschlag der Kommission ganz eingestellt werden - das Land hält die Grenze für die Neuverschuldung bereits in diesem und voraussichtlich auch im kommenden Jahr ein.

Streit über Reformdiktate aus Brüssel

Eigentlich können unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts milliardenschwere Strafen wegen überhöhter Defizite viel schneller verhängt werden als bislang. Doch in der Praxis passierte das bisher nicht.

Trotz des Aufschubs gibt es etwa in Frankreich Vorbehalte gegen die EU-Rezepte für mehr Wachstum und Jobs. EU-Währungskommissar Olli Rehn etwa pocht darauf, das französische Rentensystem zu reformieren. Die Regierung in Paris will sich aber nicht detailliert vorschreiben lassen, wie sie Reformen gestalten soll. Rehn räumte ein, dass es bei dem Finanzministertreffen deshalb Kritik von Seiten Frankreichs gab.

Auch sonst sorgte die Wirtschafts- und Budgetüberwachung der EU bei dem Treffen für Streit. Ungarn wehrt sich laut Diplomaten dagegen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Premier Viktor Orbán wolle das beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs die Spar- und Reformempfehlungen seitens Brüssel an die 27 Hauptstädte debattieren.

fdi/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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spon-facebook-10000411999 21.06.2013
1. Schäuble macht so weiter
Schäuble agiert immer so: Erst die Sprüche und dann immer weiter nachgeben, von dem was man gesagt hat, bis der deutsche Steuerzahler die Zeche bezahlen muss. Hauptsache der Euro bleibt, koste was es den Steuerzahler koste, so soll Europa erzwungen werden.
wibo2 21.06.2013
2. Mehr Zeit für was? .. oder ... Wie kann Wirtschaftswachstum entstehen?
Zitat von sysopAP/dpaDie EU lockert im Kampf gegen die Krise den Sparkurs: Frankreich, Spanien und fünf weitere Mitgliedstaaten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Neuverschuldung abzubauen. Die Finanzminister haben einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beschlossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-geben-defizitsuendern-mehr-zeit-zum-sparen-a-907252.html
Es gibt nur zwei Möglichkeiten für mehr Wirtschaftswachtsum: Entweder es wird pro Woche und Person länger gearbeitet, oder es muss produktiver bzw. effizienter gearbeitet werden. Nur mehr Produktivität kann Wachstum und Wohlstand garantieren. Als psychologischer Faktor spielt eine Rolle, wie hart und motiviert gearbeitet wird. Wettbewerb kann die Produktivität steigern. Es kommt deshalb nicht nur auf die Menge von Kapital, Bildung und Know-how an, sondern insbesondere auf deren richtige Kombination. Wenn von etwas zu viel eingesetzt wird, wird es nur verschwendet und könnte an anderer Stelle viel mehr Wertschöpfung erzeugen. Frankreich und Spanien wird das Schulden machen nicht helfen. Es kommt stattdessen darauf an, einfach mehr und besser zu arbeiten. Der Neokeynesianismus ist ein Irrweg, der die Politik verführt, fehlgeleitet und in die gegenwärtige Schulden- katastrophe systemisch geführt hat. siehe http://www.vimentis.ch/content/docs/wirtschaftswachstum.pdf Definition » Neokeynesianismus « | Gabler Wirtschaftslexikon (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/neokeynesianismus.html)
forsthaus-neuhaus 21.06.2013
3. Grenzen und Regeln?
Wofür setzt man Grenzen, bindet sich vertraglich an Regeln, wenn jeder diese missachtet und übertritt. Sicher, wir Deutschen durften nicht über die Maastricht-Verträge abstimmen, aber was soll's, es hält sich ja eh kein Land dran. Geniessen wir die jetzige Situation, solange es uns relativ gut geht und wir satt zu essen haben. Wer weis wie es weitergeht bzw. endet.
meinung2013 22.06.2013
4.
Handeln wie gehabt: Schäuble hat markige Worte parat um dann doch umzufallen. Mit dieser Kanzlerin und ihrem Finanzminister sind wir nicht nur die Zahlmeister der EU, wir sind die Lachnummer schlecht hin. Wer soll uns aber auch noch ernst nehmen. Interessant dabie ist: EU-Preisvergleich: Nur Alkohol ist in Deutschland richtig billig Die Statistiker der EU kommen bei ihrem Preisvergleich zu überraschenden Ergebnissen: Fleisch ist in der vermeintlichen Billighochburg Deutschland ziemlich teuer, auch Brot kostet relativ viel. Lebensmittel in Deutschland sind teurer als im EU-Durchschnitt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensmittel-in-deutschland-sind-teurer-als-im-eu-durchschnitt-a-907238.html) Aber Frau Merkel wird bestimmt iweder wissen, dass es gaaanz anders ist wie hier: Reaktion auf EZB-Studie: Merkel rechnet Deutsche reich Deutsche haben weniger Vermögen als Bürger in Schuldenstaaten wie Spanien oder Griechenland - das besagt eine Studie der Europäischen Zentralbank. Jetzt widerspricht Kanzlerin Merkel: Diese Darstellung sei "verzerrt". Merkel über EZB-Studie: Die Deutschen sind reicher als vermutet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-ueber-ezb-studie-die-deutschen-sind-reicher-als-vermutet-a-895300.html) Denn für Merkel & Schäuble sind wir alle reich und leben im Billigparadies, also können wir auch zahlen, später in Rente gehen und und und
nomadas 22.06.2013
5. Weiter wursteln
Sparen? Das wäre im Kern verzichten! Mit weniger zufrieden sein, sich einschränken, "kleine Brötchen backen" etc. Davon kann ja nicht die Rede sein. Im Gegenteil, die Binnennachfrage soll angekurbelt werden, shoppen sollen die Leute, 24h am besten. Und so wird es heißen: Weiter so! Peak Schuldenpolitik à la CasinoKapitalismus. Das ist der schwarze Schimmel! So kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis der point of no return da ist. Na dann, Herr Draghi wirft schon mal die Gelddruckmaschinen an. Man weiß ja nie was noch kommt! pump it baby, yeah!
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