Handelsabkommen mit Kanada: Regierung will Bundestag abstimmen lassen

Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA

Bundestag: "Gehen davon aus, dass das Parlament zustimmen muss"

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin - Die Bundesregierung pocht darauf, dass das Handelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada die Zustimmung des Bundestags braucht. "Wir gehen davon aus, dass die Parlamente zustimmen müssen", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zuvor hatten die EU-Kommission und die kanadische Regierung mitgeteilt, dass nach monatelangen Verhandlungen ein abschließender Entwurf für Ceta vorliege. Ceta gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Bis der Ratifizierungsprozess losgehen könne, müsse diese Fassung aber noch in 23 Sprachen übersetzt und von Juristen überprüft werden. Dies könne bis zu zwei Jahre dauern.

Das Handelsabkommen ist rund 1500 Seiten lang; der Inhalt ist bisher nicht veröffentlicht worden. Ebenso wie TTIP ist Ceta unter anderem wegen Unklarheiten bezüglich des Inhalts und Sorgen um die Absenkung von Verbraucherschutzstandards umstritten.

Bundesregierung gegen juristische Privilegien für Investoren

Offiziellen Angaben zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller wechselseitig erhobenen Einfuhrabgaben abgeschafft werden. Zudem soll es für Bürger der EU und Kanada einfacher werden, in der jeweils anderen Weltregion zu arbeiten. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorgesehen.

Zuletzt waren bei Ceta umstrittenen Schutzklauseln für Investoren - wie Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten - vorgesehen, die Deutschland äußerst kritisch sieht. Vor knapp zwei Wochen kündigte die Bundesregierung an, den Vertrag unter den Bedingungen nicht zu unterzeichnen. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will den Ceta-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, nun wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen.

Über den Abschluss des Freihandelsabkommens haben die EU und Kanada bereits vier Jahre lang verhandelt.

sun/dpa/AFP