Wirtschaft

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Ersatz für EU-Verträge

Handelspartner lassen May zappeln

Großbritannien verliert nach dem Brexit den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU. Drittstaaten aber behalten freien Zugang zum britischen Markt. Das stellt Premierministerin May vor erhebliche Probleme.

Von , Brüssel

Getty Images

Chinas Premier Li Keqiang, britische Premierministerin May

Samstag, 03.02.2018   07:06 Uhr

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Es war vermutlich eine dieser Brexit-Folgen, die kein Brexiteer frühzeitig bedacht hatte: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, verliert es automatisch den Zugang zu rund 750 internationalen Abkommen. Darunter sind Freihandelsverträge mit weltweit rund 65 Staaten von Südkorea bis zur Schweiz, die für zwölf Prozent des britischen Außenhandels verantwortlich sind. Doch sie zeigen bisher offenbar wenig Interesse daran, die Abkommen mit der EU einfach zu kopieren und dabei "EU" durch "Großbritannien" zu ersetzen.

So zumindest schien es sich die britische Regierung bisher vorzustellen: Die Vertragspartner der EU würden die Abkommen einfach umschreiben, und schon sei das Problem gelöst. Für die Drittstaaten aber gibt es wenig Gründe, das zu tun.

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Denn während sie nach dem Brexit zunächst weiterhin freien Zugang zum britischen Markt genießen, können sie sich aussuchen, ob sie den Briten im Gegenzug das gleiche Recht gewähren.

Was skurril klingt, folgt einer einfachen Logik. Großbritannien ist bisher in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied Teil der Freihandelsabkommen mit Ländern wie Kanada oder Südkorea. Wird wie geplant am 29. März 2019 der Brexit vollzogen, "ist Großbritannien rechtlich gesehen nicht mehr von unseren internationalen Abkommen abgedeckt", sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier kürzlich.

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Zugleich aber bleiben die Briten zunächst mit einem Bein in der EU: Auf eigenen Wunsch bekommen sie nach dem Brexit eine Übergangsphase. Zwar soll London alle Sitze in den Institutionen der EU verlieren, ansonsten aber bis Ende 2020 weiter wie ein Mitglied behandelt werden - mit allen Rechten und Pflichten. Das gilt auch für die Freihandelsabkommen.

Beispiel Südkorea: Auf Autoimporte aus dem Land hat die EU früher einen Einfuhrzoll von zehn Prozent erhoben. Durch das 2011 in Kraft getretene Freihandelsabkommen wurde er nach und nach auf null gesenkt - verankert in EU-Recht, das Großbritannien während der Übergangsphase befolgen muss.

Für Südkorea aber gilt kein EU-Recht, sondern nur das Freihandelsabkommen mit der EU - die Großbritannien im März 2019 aber verlässt. Die Regierung in Seoul muss den Briten dann keinen freien Zugang zu ihren Märkten mehr gewähren - und hätte auch nur wenig Anreize, London in Windeseile das Gleiche zu geben wie der gesamten EU.

Das hat vor allem drei Gründe:

Aus der EU-Kommission heißt es nun, Chile und Südkorea hätten bereits ihren Widerwillen signalisiert, den Vertrag mit der EU für Großbritannien zu kopieren. Sie könnten nicht die einzigen bleiben. Es gebe in der Angelegenheit eine "offensichtliche Dynamik", sagt ein Mitglied von Barniers Team: Die britische Premierministerin Theresa May habe zahlreiche Auslandsreisen absolviert, allesamt mit dem Ziel, "die EU-Verträge zu klonen". Doch von durchschlagenden Erfolgen habe man bisher wenig gehört.

In Brüssel lehnt man sich derweil entspannt zurück. Verhandlungen mit Drittstaaten seien Londons Problem, heißt es. Da werde man sich nicht einmischen. Die Botschaft ist klar: Beim Klinkenputzen in aller Welt sollte May besser nicht auf die Hilfe Brüssels zählen.

Stattdessen kommen von dort süffisante Ratschläge. Großbritannien sollte schnellstens zusehen, die rund 750 Handelsabkommen zu kopieren, die es demnächst verlieren werde, sagte Barnier neulich - um im selben Atemzug anzuzweifeln, dass London dazu überhaupt in der Lage ist. Wenn man über den Brüsseler Amtsschimmel rede, meinte der Franzose, sollte man sich besser daran erinnern, dass die EU-Bürokratie für alle 28 Mitgliedstaaten arbeite. Wenn ein Land aus der EU austrete, "sollte es sicherstellen, dass es diese Verwaltungskapazitäten selbst besitzt".


Zusammengefasst: Großbritannien wird nach dem Brexit im März 2019 den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU verlieren, darunter fast 300 Handelsabkommen. Die Regierung in London möchte diese Verträge am liebsten weitgehend unverändert für sich kopieren, doch die Drittstaaten dürften daran wenig Interesse haben - zumal London bisher gezwungen ist, ihnen weiterhin Zugang zu den britischen Märkten zu gewähren.

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