Europäischer Gerichtshof Deutsche könnten bald für ausländischen Ökostrom zahlen

Deutschlands Verbrauchern droht der nächste Kostenschub: Sie könnten bald auch für Ökostrom zahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Gerichtshofs hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Windräder in Frankreich: EEG-Umlage für Importstrom?

Windräder in Frankreich: EEG-Umlage für Importstrom?

Foto: Enercon

Hamburg - Die Ökostrom-Umlage auf der Stromrechnung könnte bald weiter steigen. Darauf deutet nach SPIEGEL-Informationen zumindest der Schlussantrag  der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hin.

Vordergründig geht es um einen finnischen Windparkbetreiber, der den Ökostrom seiner Windmühlen nach Schweden liefert, dort aber bislang keine Ökostrom-Förderung erhält. Dagegen hatten die Finnen geklagt. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Inzwischen erhalten die Finnen Unterstützung vom Generalanwalt. Denn für die Juristen verstoßen die Schweden gegen EU-Recht. Es handele sich um eine "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs", heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft.

Solche Ungleichbehandlungen bei der Ökostrom-Förderung müssten in der gesamten EU ausgeräumt werden – mit einer Frist von maximal zwei Jahren.

Die neun Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung. Meist folgt der EuGH dem Votum des Anwalts. Sollten sich die Richter auch in diesem Fall der Empfehlung anschließen, könnte das auch für Deutschland erhebliche Konsequenzen haben.

Dann nämlich könnten Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande ihren preiswert erzeugten Wasser-, Solar- oder Windstrom in das hiesige Netz einspeisen. Sie erhielten dafür die deutschen Fördersätze. Zahlen müssten die deutschen Verbraucher. Denn denen wird die Ökostrom-Umlage auf die Stromrechnung aufgeschlagen.

Regierung rechnet nicht mit Auswirkungen für Deutschland

Die Bundesregierung geht indes nicht davon aus, dass es so weit kommt. Der vor dem EuGH verhandelte Fall betreffe das schwedische Fördersystem und sei mit dem deutschen nicht vergleichbar, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Regierung war bereits in ihrer Antwort auf das EU-Verfahren gegen die Umlage-Rabatte für Industriekunden auf die Möglichkeit eingegangen, dass deutsche Subventionen auf dem jetzigen Niveau ebenfalls für importierten Strom greifen könnten. "Es kann davon ausgegangen werden, dass die gesamte Wasserkraft und ein Großteil der Windenergie an Land in Europa zu diesem Fördersatz nach Deutschland wechseln würde", heißt es dort.

Die EEG-Umlage würde allein beim Import des Windstroms auf zehn Cent pro Kilowattstunden steigen. Derzeit beträgt sie 6,24 Cent. Ein Durchschnittshaushalt müsste so im Jahr mindestens 150 Euro mehr für Strom zahlen. "Eine solche EEG-Umlage-Steigerung aufgrund einer Überförderung von Strom aus dem Ausland wäre in Deutschland nicht zu vermitteln, schon weil es zwangsläufig zu einem Kollaps des Fördersystems führen würde", heißt es in der Stellungnahme der Regierung.

ssu/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.