Merkels Strategie beim EU-Gipfel Klimakanzlerin a.D.

Lange kämpfte die Bundesregierung für ambitionierte europäische Klimaziele. Doch vor dem entscheidenden EU-Gipfel gibt Angela Merkel nach. Umweltschützer schlagen Alarm.
Dreckige Kraftwerke: Die EU ringt um strengere Vorgaben

Dreckige Kraftwerke: Die EU ringt um strengere Vorgaben

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Brüssel/Hamburg - Es ist nur eine Zahl, aber sie hat es in sich. Als diese Woche Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensaßen, projizierten sie viele Absätze auf eine Leinwand - der Vorbereitungstext für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem es vor allem um Klimaschutz gehen soll.

Darin stand, unter dem Punkt Energieeffizienz: "wenigstens 27 Prozent". Nikolaus Meyer-Landrut, Europaberater von Kanzlerin Angela Merkel, hatte als deutscher Vertreter im Saal keine Einwände, berichten Teilnehmer.

27 statt 30: Das macht einen gewaltigen Unterschied. Die neue Zahlenvorgabe bedeutet nämlich nichts weniger als eine Abkehr von den ehrgeizigen 40/30/30-Klimazielen, auf die Deutschland seine europäischen Partner beim Gipfel verpflichten wollte:

  • bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes um "mindestens 40 Prozent" gegenüber 1990,
  • einen Anteil der erneuerbaren Energien von "mindestens 30 Prozent"
  • und eben ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent.

Nicht "mindestens 27".

Warum die Regierung in Berlin ihren Klima-Dreisatz schon im Vorfeld aufgegeben zu haben scheint? "Diese Verhandlungen sind halt sehr schwierig, noch dazu muss eine Entscheidung über die Leitlinien - wenn auch nicht über die konkrete Umsetzung - unter den Mitgliedstaaten einstimmig fallen", heißt es in Brüssel und Berlin.

Und vor allem die Briten haben klargemacht: So viel Effizienz passt ihnen nicht. Premier David Cameron stellt sich taub gegenüber den Argumenten, höhere Energieeffizienz könne die Energieabhängigkeit von Russland verringern.

"Keine fragwürdigen Deals"

Weshalb Berlin auf seine Blockade eingeht? Der Kompromiss scheint notwendig, um wenigstens am Kernziel eines 40 Prozent geringeren CO2-Ausstoßes festhalten zu können. Außerdem solle ja schon im Jahr 2020 geprüft werden, ob die EU nicht doch 30 Prozent Energieeffizienz schaffen kann, heißt es zur Rechtfertigung.

Opposition und Umweltschützer werfen Kanzlerin Angela Merkel dennoch Halbherzigkeit vor. "Die Bundesregierung darf sich in dieser zentralen Frage auf keine fragwürdigen Deals einlassen", schimpft Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grünen.

Für Stirnrunzeln sorgte zudem, dass Kanzlerin Merkel öffentlich Zweifel daran äußerte, dass sich die EU-Länder am Donnerstag überhaupt auf gemeinsame Klimaziele einigen können. Didier Seeuws, Berater von EU-Ratspräsident Van Rompuy, sei "besorgt", dass Deutschland die Erwartungen an das Ratstreffen zu sehr senke, hieß es nach Merkels Äußerungen in einer Diplomatendepesche. Die "Einigungbereitschaft" anderer Mitgliedstaaten drohe zu sinken.

Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die Kanzlerin habe Deutschlands Verhandlungsposition durch ihre zur Schau getragene Skepsis eher gestärkt. Sie könne nun beim Gipfel anderen Mitgliedstaaten signalisieren: Ich habe kein Problem, mit keinem Ergebnis nach Berlin zurückzukommen - da habe ich schon vorgewarnt. Also müsst ihr nachgeben.

Überzeugungskraft wird Merkel am Donnerstag brauchen, zumal die Allianzen quer durch Europa von Ziel zu Ziel verwirrend wechseln. Geht es um geringere CO2-Emissionen, kämpft Großbritannien etwa Seite an Seite mit Deutschland, damit vor den 40 Prozent ein "mindestens" steht.

Durch diesen Kniff könnte die EU bei den Klimaverhandlungen in Lima im Dezember und in Paris im kommenden Jahr ein ambitionierteres Ziel anstreben.

Deutschland will aber auch 30 Prozent erneuerbare Energien. Dagegen kommt Widerstand aus Polen.

Nur 40/27/27?

Das Land fordert für seine Zustimmung Gegenleistungen - etwa, dass es über das Jahr 2020 hinaus das Privileg behält, Emissionsrechte kostenfrei zugeteilt zu bekommen. Zudem wünschen die Polen Geld aus den durch den Emissionshandel gespeisten Modernisierungs- und Innovationsfonds für ihre veralteten Energieanlagen. Darüber hinaus möchten sie indirekt profitieren, wenn zum Beispiel Deutschland etwa im Verkehr oder in der Landwirtschaft Kohlendioxid einspart - indem sie dann entsprechend weniger Reduktionen vorweisen müssten.

Auch die Briten wollen jedoch höchstens einen Mindestanteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien dulden, denn ihre Windkrafträder gehören zu den teuersten der Welt. Allerdings würden sie im Gegenzug wohl Deutschlands Forderung mittragen, schon 2017 eine sogenannte Stabilitätsreserve beim Emissionshandel einzuführen. Diese bedeutet grob gesagt, dass man CO2-Zertifikate aus dem Markt absaugen kann, wenn ihr Preis zu niedrig ist.

Mögliches Ergebnis der vielen komplizierten Deals: Eine Klimaschutz-Zieltrias von lediglich "40/27/27". Die beiden letzteren Ziele blieben zudem auf nationaler Ebene unverbindlich. Sie würden auch nicht auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilt.

"Das ist nicht genug", schimpft der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Und Franziska Achterberg von Greenpeace sagt: "So werden die ohnehin schon nicht ausreichenden Klimaziele noch weiter gerupft".

Die Bundesregierung beschwichtigt, die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker werde ja ohnehin aus den Beschlüssen konkrete Vorgaben zur Umsetzung ableiten - und Junckers Klimaziele seien ambitionierter.

Doch auch für eine vielleicht ehrgeizigere Umsetzung müssten sich erst Mehrheiten finden. EU-Insidern schwant Böses. "Wenn schon beim Beschluss so eine Dissonanz herrscht, wie soll dann erst die Umsetzung klappen?", sorgt sich ein Top-Beamter.

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