Einigung auf EU-Gipfel Neues Banken-Abwicklungssystem löst Unsicherheit aus

Der EU-Plan zur Rettung von Pleitebanken stößt auf Zurückhaltung in der Branche. Weil künftig auch Anleger herangezogen werden sollen, sorgen sich die Geldhäuser um ihre Kunden.
Einigung auf EU-Gipfel: Neues Banken-Abwicklungssystem löst Unsicherheit aus

Einigung auf EU-Gipfel: Neues Banken-Abwicklungssystem löst Unsicherheit aus

Foto: A3399 Arne Dedert/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die Einigung auf strengere Spielregeln zur Rettung maroder Großbanken in Europa macht der Branche Sorgen. So forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, Transparenz für Anleger: Die Gläubiger sollten von vornherein wissen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen". Grundsätzlich kann Kemmer dem Kompromiss aber auch Gutes abgewinnen: "Der vorgesehene Rechtsrahmen stellt sicher, dass künftig frühzeitiger auf sich abzeichnende Schieflagen eines Instituts reagiert werden kann."

Der Präsident des Sparkassenverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, forderte, regional tätige Institute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell dürften durch die Haftungsregeln nicht belastet werden. Und der Landesbankenverband (VÖB) wünscht sich, dass wegen der Tragweite der Entscheidungen "auf jeden Fall Sorgfalt vor Zeitplan" geht.

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht auf neue Haftungsregeln verständigt: Marode systemrelevante Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet. Als Erstes müssen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro Opfer bringen. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher in Bankbilanzen stopfen.

"Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zerschlagen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Konzept als notwendigen Schritt zu einer faireren Aufteilung von Risiken: "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen", sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auf diese Weise könnten Investoren wieder das Vertrauen in europäische Banken zurückgewinnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass sich für die meisten Menschen nichts ändere: "Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble.

Auch Regierungen in den unter maroden Banken leidenden Euro-Krisenländern freuten sich über das Ergebnis des Gipfels: Irlands Finanzminister Michael Noonan lobte die Einigung als einen "Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen". Irland war durch die Rettung seiner Geldhäuser 2008 tief in die Krise gerissen worden.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte den Abwicklungsplan einen "wichtigen Schritt" hin zu einer europäischen Bankenunion. Zudem sei ein "hoher Schutz für alle Einlagen" geschaffen worden.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz zur Bankenabwicklung jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Noonan rechnet mit einer Einigung bis zum Jahresende, dann unter litauischer Präsidentschaft. Die Richtlinie gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. So können sie kleinere Banken künftig einfacher schließen.

ade/Reuters/dpa
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