EU-Gipfel Deutschland pokert um Raten für Euro-Rettung

Der EU-Gipfel hat einen ersten Durchbruch erzielt: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen dauerhaften Euro-Krisenfonds ab 2013, einen verschärften Stabilitätspakt und eine Wirtschaftsregierung. Bei den Zahlungsmodalitäten setzte sich Deutschland durch.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Sarkozy: Debatte über deutsche Glättungsdetails
DPA

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Sarkozy: Debatte über deutsche Glättungsdetails

Aus Brüssel berichtet


Manchmal macht es Europa selbst seinen Freunden extrem schwer. Dann soll es ums große Ganze gehen - doch es dominiert das bizarr-bürokratische Kleinklein, dem kaum noch jemand folgen kann. Wer etwa verstehen möchte, was Deutschland am dauerhaften Krisenmechanismus für den Euro auf dem EU-Gipfel noch ändern wollte, der musste sich den Begriff "Glättung des Einzahlungsprofils" merken.

Der Hintergrund: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 den provisorischen Euro-Krisenfonds ablöst, wird mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Neben Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro bekommt er als eine Art "Sicherheit plus" auch 80 Milliarden Euro Grundkapital. Die Bundesrepublik soll gut 27 Prozent des ESM übernehmen, also für 168,3 Milliarden bürgen - und zusätzlich 21,7 Milliarden Euro als Grundkapital einzahlen.

Eigentlich war vorgesehen, die Hälfte davon bis 2013 zur Verfügung zu stellen, also rund zehn Milliarden Euro deutsches Steuergeld. So hatte es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Kollegen vereinbart. Weil Union und FDP im Jahr der nächsten Bundestagswahl lieber die Steuern senken statt Geld in einen Euro-Fonds überweisen möchten, wollte die Regierung plötzlich ihren Beitrag ab 2013 in fünf gleichmäßigen Schritten einzahlen. Angela Merkel (CDU) düpierte damit zwar den eigenen Finanzminister und verprellte die europäischen Kollegen. Aber das war der Bundeskanzlerin offenbar egal.

Am Donnerstagabend haben die Staats- und Regierungschefs einen dauerhaften Euro-Krisenfonds ab 2013, einen verschärften Stabilitätspakt und eine Wirtschaftsregierung beschlossen. In der Nacht folgte die Einigung auf die Details bei den Zahlungsmodalitäten. Deutschland setzte sich dabei mit seinem Wunsch durch, die Zahlungen gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.

Der Euro ist nur noch eines von mehreren Themen

So kurios das finanzielle Hickhack auch ist - irgendwie passt es zum Gipfel. Eigentlich war das Treffen als großer, finaler Befreiungsschlag geplant. Ein Jahr nach der De-facto-Pleite Griechenlands und nach zwölf Monaten Euro-Überlebenskampf sollte das Signal von Brüssel lauten: "Der Euro ist für alle Ewigkeit gerettet. Die zweitwichtigste Währung der Welt wird nie mehr in eine lebensbedrohliche Krise geraten."

Doch als die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt eintrafen, war die Wirklichkeit dem Wunsch schon längst in die Quere gekommen. Der Euro ist nur noch eines von mehreren Themen: Es geht auch um den Libyen-Krieg und die Zukunft der Atomkraft.

Die europäischen Partner reagierten zuletzt auf die Politik der deutschen Regierung ähnlich irritiert wie große Teile der heimischen Bevölkerung. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Bundesrepublik als Export-Vizeweltmeister gerne wirtschaftlich von der Globalisierung profitiert, sich aber noch mit Vorliebe wegduckt, wenn es gilt, politische Verantwortung zu übernehmen. Dass dieselbe Regierung auch noch anderen ihre abrupte 180-Grad-Wende in der Atompolitik nahelegte, stärkte nicht unbedingt ihren Ruf in den anderen Hauptstädten.

"Stresstest" für AKW

So kam es Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gelegen, dass sie gleich zu Beginn des zweitägigen Gipfels in bilateralen Gesprächen ihre "Ich bin jetzt übrigens ganz anderer Meinung"-Position erklären konnte. Vor allem auch Nicolas Sarkozy. Der französische Staatschef, Atomkraftfreund und Hauptinitiator des Militärschlags gegen Libyen, stolzierte in das Gebäude des Europäischen Rats. Die Kanzlerin, nun ja, musste sich beim Eintreffen recht angestrengt einen positiven Gesichtsausdruck abringen.

Immerhin dürfte Merkel neben der "Glättung des Einzahlungsprofils" beim Krisenfonds einen weiteren Erfolg für sich beanspruchen - in der Atompolitik. Wahrscheinlich werden sich die EU-Länder auf einen "Stresstest" für die 143 AKW in den 27 Mitgliedstaaten verständigen. Es sollen gemeinsame Kriterien auf europäischer Ebene definiert werden. Die Sicherheitsprüfungen sind dann allerdings Sache der nationalen Behörden.

Probleme beim Pleite-Trio

Überschattet werden die Einigungen in der Atompolitik und beim dauerhaften Krisenfonds allerdings von den Problemen der drei größten Euro-Sorgenkinder Portugal, Irland und Griechenland.

Portugal steht seit Mittwochabend ohne handlungsfähige Regierung da. Nachdem Ministerpräsident Jose Sócrates für das vierte Sparpaket binnen eines Jahres keine Mehrheit im Parlament bekommen hatte, trat er zurück. Zwar ist der Sozialist in Brüssel anwesend und durfte sich ein paar warme Worte von Merkel für seinen Sparwillen anhören, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass er kein Regierungschef mehr ist.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Portugal rasch unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen wird - auch wenn die Ratingagenturen längst ihre Daumen gesenkt haben. Die deutsche Delegation bemühte sich nach rhetorischen Kräften, nur ja nicht den Eindruck entstehen zu lassen, sie dränge Portugal zur Annahme fremden Geldes. Selbst der Chef der konservativen sozialdemokratischen Partei, Pedro Passos Coelho, der nach Umfragen der künftige Ministerpräsident sein dürfte, will sich nicht von anderen Staaten aus der Finanzpatsche helfen lassen.

Streit gibt es auch mit Irland. Fast sechs Prozent Zinsen muss die Regierung für die europäischen Hilfen bezahlen. Diese Kosten könnten das Land überfordern, somit das Gegenteil ihres Ziels erreichen und es in die Staatspleite treiben. Nun streitet sich die irische Regierung mit ihren Geldgebern über bessere Konditionen - im Gegenzug fordern die Europäer jedoch eine Erhöhung der extrem niedrigen Körperschaftsteuer auf der einstigen Wirtschaftswunder-Insel. Allerdings wollten die Iren dann doch nicht so stur sein und die Verabschiedung eines dauerhaften Krisenmechanismus für den Euro blockieren.

Griechenland ist, was die Finanzierungsbedingungen angeht, einen Schritt weiter als Irland. Das Land zahlt nur noch gut vier Prozent Zinsen für die Milliardenhilfen. Allerdings gab es zuletzt immer neue schlechte Nachrichten aus Athen. Der Staat leidet unter dem Wegbrechen der Steuereinnahmen. Im Januar und Februar ging das Aufkommen gegenüber dem Vorjahr um fast zehn Prozent zurück. Die Regierung dürfte kaum daran vorbeikommen, noch härter zu sparen. Doch damit könnte sie die Konjunktur weiter abwürgen. Eine längere Rezession würde zu noch niedrigeren Steuereinnahmen führen. Ein Teufelskreis.

Entsprechend beunruhigt waren die Märkte in den vergangenen Tagen. Die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der drei Krisenstaaten stiegen auf immer höhere Werte.

Immerhin vereinbarten die Euro-Staaten auf dem Gipfel neben einer Verschärfung des Stabilitätspakts auch einen Wettbewerbspakt. Mit dieser abgespeckten Wirtschaftsregierung soll erreicht werden, dass die ökonomische Entwicklung zwischen den Euro-Staaten harmonischer verläuft. Deshalb wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen, die auf nationaler Ebene per Strukturreformen umgesetzt werden müssen. Neben den 17 Euro-Mitgliedern wollen sich auch andere EU-Staaten wie Polen, Bulgarien, Dänemark oder Rumänien dem Projekt anschließen.

Auch der provisorische Euro-Rettungsfonds wird de facto ausgeweitet. Derzeit kann dieser nur 250 Milliarden Euro an tatsächlichen Hilfen leisten. Ab dem Sommer soll die Summe auf 440 Milliarden Euro erhöht werden. Im Europadeutsch heißt das übrigens "Ertüchtigung".

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founder 10.03.2011
1. Die Leistungsgesellschaft ist am Ende
Was mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
gnoib 10.03.2011
2.
Zitat von founderWas mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
Traumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
founder 10.03.2011
3. China nicht verstehen wollen
Zitat von gnoibTraumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
In China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
gnoib 10.03.2011
4.
Zitat von founderIn China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
Haste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
founder 10.03.2011
5. Intensiver Ausbau von Strom aus Windkraft
Zitat von gnoibHaste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
Hier ener im Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/elektro-revolution-im-goetterland/3519222.html) Allein Windstrom wurden 2010 um 16,5 GW ausgebaut, das sind 33 TWh Jahresertrag. Allein die 140 Mllionen Elektroroller könnte man damit 3 fach versorgen, die dürften nur um die 10 TWh brauchen. Der Ausbau von Strom aus Wasser, Wind und Sonne wird sich in den nächsten Jahren noch sehr invensivieren. Außerdem arbeitet man da schon intensiv an der Speicherung von Strom aus Sonne und Wind (Video von BYD) (http://wohnen.pege.org/2011/byt.htm)
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