EU-Gipfel Europäer geben Papandreou Rückendeckung

Zu Hause verhasst, in Brüssel die letzte Hoffnung: Beim EU-Gipfel bekam der griechische Premier Papandreou die ersehnte Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stellten ihm nicht nur neue Milliardenhilfen in Aussicht - sie knöpften sich auch seinen ärgsten Widersacher vor. 

Aus Brüssel berichtet


Georgios Papandreou war recht schweigsam während des Abendessens im EU-Ratsgebäude. Was hätte der griechische Premierminister auch noch sagen sollen? Er hat ja schon alles gesagt. Mehrfach. Beim Hineingehen hatte er sich vom EU-Gipfel ein starkes Bekenntnis zu Griechenland gewünscht, noch eins - und das bekam er auch.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben am späten Donnerstagabend ihre grundsätzliche Zusage für ein zweites Hilfspaket für Griechenland - unter der Bedingung, dass der 59-jährige Sozialist kommende Woche erst sein Sparpaket durch das griechische Parlament bringt.

Vor Gipfelbeginn hatten sich die konservativen Regierungschefs bei ihrem traditionellen Vorbereitungstreffen bereits Papandreous Widersacher Antonis Samaras vorgeknöpft. Der griechische Oppositionsführer gilt als potentieller Totengräber des Euro: Gelänge es ihm nächste Woche, die Abstimmung über das Athener Sparpaket zu torpedieren, würde das wohl zum Stopp der ausländischen Hilfszahlungen und der Pleite des Landes führen. Die Folgen für den Euro und die Weltwirtschaft wären unberechenbar.

Leidenschaftliche Debatte mit Samaras

In der Debatte der Konservativen ging es denn auch ungewöhnlich leidenschaftlich zu: Die Diplomatie wich der Politik, Samaras bekam den Unmut seiner europäischen Parteifreunde zu spüren. Einer berichtete von seinen guten Erfahrungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und empfahl, auf dessen Rat zu hören. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt betonte, es sei wichtig, "dass kein griechischer Politiker den Griechen erzählt, es gebe einen schnelleren Weg".

Die EU-Regierungschefs bemühten sich nach Kräften, Papandreou in seinem innenpolitischen Kampf den Rücken zu stärken. Doch es war ein Gipfel der Rhetorik, nicht der Beschlüsse. "Operative Beschlüsse" zu weiteren Griechenhilfen werde man nicht fällen, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vorher gesagt.

Das lag daran, dass die Euro-Finanzminister den Zeitplan bereits vergangenen Sonntag in Luxemburg festgelegt hatten. Die Regierungschefs mussten ihn nur bestätigen. Bis zum nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli sollen die Eckpunkte des zweiten Hilfspakets für Griechenland stehen. Es soll dann auch erste Zahlen geben: wie hoch die Gesamtsumme ist (im Gespräch sind bis zu 120 Milliarden Euro) und wie viel davon private Gläubiger übernehmen.

Bis dahin muss sich auch Antonis Samaras bewegt haben - zumindest ein bisschen. Wenigstens muss er dem IWF glaubwürdig versichern, dass er den eingeschlagenen Sparkurs nicht vollständig rückgängig machen würde. Der IWF verlangt einen überparteilichen Konsens, bevor er Hilfspakete schnürt, deren Laufzeit über die Legislaturperiode hinausreicht.

Gipfel segnet ständigen Rettungsfonds ab

Jenseits der akuten Krise diskutierten die EU-Regierungschefs auch über die langfristige Reform der Euro-Zone. Das Paket, das im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, ist allerdings noch nicht entscheidungsreif. Merkel hatte damals getönt, entweder werde alles gemeinsam beschlossen oder gar nichts. Doch damit hatte sie den Mund wieder einmal zu voll genommen. Stattdessen gedeiht die neue Euro-Architektur nun in Etappen.

Diese Woche fielen zunächst die endgültigen Entscheidungen zu den Euro-Rettungsfonds:

  • Der temporäre EFSF wird so aufgestockt, dass er künftig effektiv 440 Milliarden Euro für Rettungsaktionen bereitstellen kann.
  • Auch der ständige Rettungsfonds ESM, der ab 2013 den EFSF ablösen soll, kann nun den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Die Fonds dienen der Verteidigung der Euro-Zone, wenn die Schuldenkrise in einem oder mehreren Ländern bereits ausgebrochen ist. Doch mindestens ebenso wichtig soll künftig die Krisenprävention sein - und hier tun sich die Europäer deutlich schwerer.

Auf dem Tisch liegen die Verschärfung des Stabilitätspakts und ein Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der erste ist bekannt unter dem Namen Six Pack (weil er aus sechs Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission besteht), der zweite heißt einfach Euro-Plus-Pakt.

Europaparlament will schärfere Sanktionen

Beide lassen noch zu wünschen übrig. Über die Verschärfung des Stabilitätspakts sind sich die Regierungen noch nicht mit dem Europaparlament einig. Insbesondere ein Punkt ist strittig: Die EU-Staaten wollen bei der Verhängung von Sanktionen gegen Haushaltssünder das letzte Wort behalten. Die Parlamentarier hingegen wollen möglichst automatische Sanktionen. Je weniger politischer Einfluss, desto besser, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Eine Einigung wird erst im Herbst erwartet.

Auch der Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit hält nicht, was der Name verspricht. Eigentlich soll er die Regierungen zu einer besseren Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik anhalten. Doch bislang ist es nur eine Liste vager Reformversprechen in der Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik, zu deren Umsetzung keine Regierung gezwungen werden kann. Jedes Mitgliedsland soll in Brüssel jährlich ein nationales Reformprogramm vorlegen. Für ihren ersten Versuch kassierte die Bundesregierung bereits einen Rüffel: "Wenig ambitioniert" seien die Vorschläge aus Berlin, urteilte die EU-Kommission. Ähnlich sieht es in den anderen Ländern aus. Der gern bemühte Begriff "Wirtschaftsregierung" ist bislang reichlich hoch gegriffen.

In den kommenden Tagen werden die EU-Regierungschefs jedoch gebannt die Ereignisse in Athen verfolgen. Ob der Oppositionsführer Samaras sich von der kollektiven Empörung beeindrucken lässt, ist fraglich. Zu sehr hat er sich bereits auf seine Position festgelegt. Dennoch übten sich die Gipfelteilnehmer in Optimismus. Papandreou werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit schaffen, hieß es.

Unklar ist, ob es einen Plan B für den Fall gibt, dass das Sparpaket im Parlament scheitert. Was machen die Euro-Regierungen dann? Darauf war in Brüssel erneut keine Antwort zu erhalten - außer der Beteuerung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es gebe keinen Plan B.

Die Lage der Regierungschefs ist vertrackt. Besonders poetisch beschrieb sie Europaparlamentspräsident Buzek: "Wir sind wie Odysseus, der zwischen der Skylla der misstrauischen Finanzmärkte und der Charybdis der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hindurchsegeln muss." Am Ende jedoch, so der Pole, warte der sichere Hafen.

insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
anon11 24.06.2011
1. .
Zitat von sysopZuhause verhasst, in Brüssel*die letzte Hoffnung: Beim EU-Gipfel bekam der griechische Premier Papandreou*die ersehnte Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs*stellten ihm nicht nur neue Milliardenhilfen in Aussicht - sie knöpften sich auch seinen ärgsten Widersacher vor.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770231,00.html
Unsere Volksverräter stellen eine weitere Veruntreuung deutscher Steuergelder in Aussicht. Aber diese werden hoffentlich hier auch bald "vorgeknöpft".
slider 24.06.2011
2. Ja: EU-Gipfel: Europäer stärken Papandreou den Rücken
Natürlich muss die EU dem Papandreou den Rücken stärken, da dieser von der EU zur rückratlosen Qualle degeneriert wurde.
seine-et-marnais 24.06.2011
3. Plan B
Zitat von sysopZuhause verhasst, in Brüssel*die letzte Hoffnung: Beim EU-Gipfel bekam der griechische Premier Papandreou*die ersehnte Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs*stellten ihm nicht nur neue Milliardenhilfen in Aussicht - sie knöpften sich auch seinen ärgsten Widersacher vor.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770231,00.html
In der EU gab es nie einen Plan B. Niemals wurde in Zweifel gestellt dass man vielleicht auch einmal einen Rueckschritt verdauen muss. Das ist die Ursache fuer die Krise. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht blindlings voran. Wenn das griechische Parlament diesen Plan ablehnen sollte, wird man dann Griechenland zu Hilfe eilen wie einst die Sowjetunion und der Warschauer Pakt 1968 der Tschechoslowakai geholfen haben?
Niamey 24.06.2011
4. Europäer stärken Papandreou den Rücken! Welche?
Zitat von sysopZuhause verhasst, in Brüssel*die letzte Hoffnung: Beim EU-Gipfel bekam der griechische Premier Papandreou*die ersehnte Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs*stellten ihm nicht nur neue Milliardenhilfen in Aussicht - sie knöpften sich auch seinen ärgsten Widersacher vor.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770231,00.html
Klar haben da 20 EU-Armenhäuser zugestimmt. Auch Portugal, Irland und die anderen Pleitekandidaten. Schlimm für sie wenn sie es nicht getan hätten! Dann hätten sie nämlich die Tür für eventuelle zukünftige Hilfen, die sie selber benötigen, zugeworfen! Der Steuerzahler wird ganz schön auf die Schippe genommen. Mal sehen wie lange das noch gut geht!?
tobilechat 24.06.2011
5. Attacke?!
Zitat von sysopZuhause verhasst, in Brüssel*die letzte Hoffnung: Beim EU-Gipfel bekam der griechische Premier Papandreou*die ersehnte Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs*stellten ihm nicht nur neue Milliardenhilfen in Aussicht - sie knöpften sich auch seinen ärgsten Widersacher vor.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770231,00.html
Ich vermute, dass Spekulanten o.ä. den Euro attackieren und versuchen, ihm den Garaus zu machen, ihn in die Asservatenkammer zu schicken. Und die sind vom Sachverstand her cleverer als die gesamten Kapazitäten auf diesem Gebiet der EU zusammen, inklusive Herrn Trichet. Frau Merkel und ihrer Bundesregierung kommt für mein Empfinden lediglich eine Statistenrolle zu und ich Danke ihr (und ganz besonders Herrn Schäuble), dass Deutschland nun auf Jahre extremst verschuldet ist und etwaiges Wirtschaftswachstum durch den Zinsendienst auf Jahre aufgefressen wird. Auch im Namen der kommenden Generationen, die die Hypothek letztendlich schultern muss, Danke ich dieser Bundesregierung. Diese Regierung ist unfähig. Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition tut Not, nie war die Chance der Abwahl der Regierung so groß, sie wird allerdings auch nicht kleiner werden, insofern kann die Opposition auch noch warten. Auf welchem Weg befindet sich Deutschland gerade? Haben wir Weimar 2.0? Ist Frau Merkel Paul von Hindenburg? Wird dieses Land wieder in Extreme verfallen? Ich weiß es nicht. Und es macht mir irgendwie Sorge: Nicht ein wirtschaftlicher Abstieg, nicht der Verlust von Wohlstand machen mir Sorge, sondern die Gefahr des Abdriftens in Extreme, in Totalitarismus und Faschismus. Es wird etwas Neues kommen, der Kapitalismus wird sich strangulieren/suizidieren und ich begrüße dies ausdrücklich. Nur muss sichergestellt sein, dass dieses Neue besser wird, was nicht so schwer sein dürfte, denn schlimmer geht nimmer (oder doch immer?). Im Kapitalismus geht es inzwischen nur noch darum, wer wen über den Tisch zieht, damit dem monokulturellen Ziel der "Junk-Culture"/Unkultur ("Profitmaximierung") weiter gefröhnt werden kann, damit das System überhaupt noch (vermeintlich) wächst. Im Kapitalismus gilt: "Wer bescheißt, wird belohnt". Was ist nun von den Ackermännern und Feldfrauen dieser Republik zu halten? Sehr reich scheinen sie ja in materieller Hinsich zu sein. Aber immateriell reich? Wie immateriell reich ist es, für ein totalitäres, kapitalfaschistisches und somit antidemokratisches System zu arbeiten?. Was ist von Steigbügelhaltern, "willigen Vollstreckern" (vgl. Daniel Goldhagens Buch "Hitlers willige Vollstrecker") und Speichelleckern zu halten?. Man sollte aber dringendst nicht den gleichen Fehler noch Mal begehen und unsere Ackermänner und Feldfrauen brandmarken und vergasen, wie es Hitler tat. Mich dünkt, Opfer sind zu Tätern geworden. Täter aber wohl kaum zu Opfern. Es sei denn, man würde behaupten, dass das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit hernach zum Opfer Israels und von Überlebenden des Holocausts geworden ist, ein politisch ziemlich unkorrekter Gedanke, den man weder denken noch äußern darf.
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