Einigung bei Bankenaufsicht Drängler Hollande, Bremserin Merkel

Der EU-Gipfel hat den deutsch-französischen Streit um die Bankenaufsicht entschärft - auch wenn sich Angela Merkel mit einem späteren Startbeginn gegen François Hollande durchgesetzt hat. Zum ersten Mal wurde in Brüssel auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone diskutiert.
Hollande, Merkel: "Die Märkte nicht enttäuschen"

Hollande, Merkel: "Die Märkte nicht enttäuschen"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Als Angela Merkel in den deutschen Pressesaal im EU-Ratsgebäude schritt, kam sie ohne Umschweife zur Sache. Die Bankenaufsicht der Euro-Zone "wird zum 1. Januar 2013 nicht die Arbeit aufnehmen können", sagte die Kanzlerin in der Nacht zu Freitag.

Zeitgleich stand François Hollande im französischen Pressesaal nebenan. Der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht werde bis Ende Dezember fertig gestellt, erklärte Frankreichs Staatspräsident. Am 1. Januar 2013 könne die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der neuen Bankenaufsicht beginnen.

Zwei Regierungschefs, zwei Interpretationen. So ist es oft nach EU-Gipfeln, und dieses Treffen machte keine Ausnahme. Beide hatten formal recht: In der Abschlusserklärung steht, dass der rechtliche Rahmen der Aufsicht bis Ende 2012 stehen soll. Und die praktische Umsetzung soll im Laufe des Jahres 2013 stattfinden. Unterm Strich hat Merkel damit ihr Ziel erreicht: Der Fahrplan für die Bankenaufsicht bleibt vage, der erste Arbeitstag der neuen Behörde ungewiss.

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Brüssel: Gipfel-Impressionen

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Die Bankenunion ist eines der umstrittensten Projekte der Euro-Zone. Im Juni hatten die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen, dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erlauben, künftig auch Banken direkt zu retten. Deutschland hatte nur unter der Bedingung zugestimmt, dass vorher eine effektive Finanzaufsicht in der Euro-Zone eingerichtet wird. So soll verhindert werden, dass deutsche Steuergelder in ausländischen Probleminstituten verpulvert werden.

"Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen"

Dieser Gipfel hatte nun die Frage zu beantworten, wie schnell diese Bankenaufsicht eingeführt werden kann. Frankreich drängte auf den Start am 1. Januar, damit schon sehr bald marode Banken mit ESM-Milliarden unterstützt werden können. Deutschland jedoch bremste - nicht zuletzt, weil Rettungsaktionen für ausländische Banken der CDU-Chefin Merkel vor der Bundestagswahl im September 2013 ungelegen kämen.

An der Rollenverteilung änderte sich auf dem Gipfel nichts. Merkel betonte in ihrer nächtlichen Pressekonferenz, dass man den Grundsatzbeschluss vom Juni bekräftigt habe: Die Bankenaufsicht müsse voll arbeitsfähig sein, bevor an die erste Bankenrekapitalisierung gedacht werden kann.

Wann es soweit sein könnte, wollte sie nicht schätzen. Eine solche Behörde könne man nicht in ein, zwei Monaten aufbauen, sagte sie. Von Spekulationen riet sie ab. "Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Angaben machen", sagte sie. Hollande hingegen sprach hoffnungsvoll von "einigen Wochen und Monaten", bis die Bankenaufsicht in Betrieb sei.

Der französische Präsident hielt sich zugute, immerhin etwas Tempo in den Prozess gebracht zu haben. Er hatte vor dem Gipfel schweres Geschütz aufgefahren, Merkel als Bremserin attackiert. Im Gespräch mit der Kanzlerin sei es dann "leicht" gewesen, sich auf einen Fahrplan zu einigen, sagte Hollande hinterher. Sie sei wie immer "sehr spezifisch" gewesen.

Nicht-Euro-Länder verzögerten Einigung

Am Ende war es laut Hollande nicht der deutsch-französische Streit, der den Gipfel in die Länge zog, sondern die Befürchtungen der Nicht-Euro-Länder, marginalisiert zu werden. Schweden, Tschechien und Großbritannien forderten Garantien, dass ihre Entscheidungsmacht in Bankenfragen im EU-Binnenmarkt nicht verringert würde.

Auch der eigene Haushalt für die Euro-Zone, der erstmals diskutiert wurde, löste etliche Nachfragen der Nicht-Euro-Länder aus. Die Regierungschefs vereinbarten, dass kein Geld aus dem EU-Haushalt in diese neue "solidarische Finanzeinheit" (Merkel) fließen sollte. Die Finanzierung ist noch unklar. Merkel schwebt vor, unter anderem die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer dafür zu verwenden. Dagegen lehnte sie die Idee ab, dass der Fonds selbst Kredite aufnehmen könnte.

Der neue Topf könnte dazu genutzt werden, Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd in der Euro-Zone abzubauen. Kritiker sehen darin eine Institutionalisierung der Transfer-Union. Es gebe noch viel Diskussionsbedarf in dieser Frage, sagte die Kanzlerin. Ebenso vage blieb das Vorhaben, Reformen künftig durch bilaterale Verträge zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten verbindlicher zu machen.

Spektakuläre Entscheidungen wurden auf diesem Gipfel nicht getroffen. Er sollte vor allem der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens im Dezember dienen, wo dann ein genauer Zeitplan für die Bankenunion verabschiedet werden soll.

Die deutsche Forderung nach einem Super-Sparkommissar, mit der Wolfgang Schäuble vor dem Gipfel für Wirbel sorgte, wurde nur kurz von Merkel angesprochen, aber nicht weiter verfolgt. Die Frage eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge wurde ebenfalls nicht diskutiert. Hollande sagte, man könne über einen Sparkommissar und eine Vertragsänderung reden - aber nur, wenn man auch über gemeinsame Staatsanleihen, die umstrittenen sogenannten Euro-Bonds rede. Deren Einführung aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab.

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