EU-Sondergipfel in Brüssel Europa warnt die Griechen
Merkel und Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel: Kein Kompromiss bei Euro-Bonds
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSBrüssel - Die EU will die Wirtschaft in Euro-Krisenländern wie Griechenland ankurbeln - verlangt aber als Gegenleistung einen strikten Sparkurs. Die Griechen müssten ihre Sparzusagen erfüllen, um langfristig den Euro zu behalten, verlautete am Mittwochabend aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In einer Botschaft wollten die Staatenlenker nach Angaben von EU-Diplomaten erklären, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben solle.
Die politisch instabile Lage in Griechenland und die Neuwahlen am 17. Juni hatten den Krisengipfel überschattet. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande forderte die griechischen Bürger zu einer Entscheidung für den Verbleib im Euro-Raum auf: "Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein."
Schon vor dem Krisentreffen war über Notfallpläne spekuliert worden, falls Athen den Staatenbund verlassen sollte. Bereits in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) solche Pläne vorbereiten. Das griechische Finanzministerium dementierte jedoch, dass die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister über mögliche Szenarien zum Austritt Griechenlands gesprochen habe.
Ein legaler Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht möglich. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er zugleich Griechenland vor einer "Katastrophe", falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige. Trotz milliardenschwerer Nothilfen steht das Land weiter am Rande der Pleite.
Forderungen nach mehr Wachstum - auch durch Euro-Bonds
Der gesamte Sondergipfel war von der Frage dominiert, wie das Wachstum in der Euro-Zone angekurbelt werden kann. "Es gibt viel, was wir für Wachstum und Jobs tun können", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Eröffnung des Treffens. Er forderte einen "starken Willen zum Kompromiss".
Den ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französisches Gegenüber Hollande jedoch erst einmal vermissen: Beide beharrten auf ihren Positionen zu den umstrittenen Euro-Bonds.
Hollande drängte schon vor den Gesprächen auf schnelle Entscheidungen: Europa müsse "sofort zu Gunsten des Wachstums handeln", sagte der Sozialist. Er forderte erneut, alle Vorschläge auf den Tisch zu legen - auch Euro-Bonds. Die Gemeinschaftsanleihen würden angeschlagenen Ländern mehr Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten.
Merkel blieb hingegen bei ihrer klaren Absage: Sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Merkel.
7,3 Milliarden Euro für Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Einiger zeigten sich die Gipfel-Teilnehmer bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. In den von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos.
