EU-Sondergipfel in Brüssel Europa warnt die Griechen

Spekulationen um einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion überschatten den EU-Krisengipfel. Die Staatenlenker stellen sich hinter Griechenland, aber nur, wenn das Land spart. Mehr Wachstum soll die Bürger von Europa überzeugen - und vom Euro.

Merkel und Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel: Kein Kompromiss bei Euro-Bonds
REUTERS

Merkel und Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel: Kein Kompromiss bei Euro-Bonds


Brüssel - Die EU will die Wirtschaft in Euro-Krisenländern wie Griechenland ankurbeln - verlangt aber als Gegenleistung einen strikten Sparkurs. Die Griechen müssten ihre Sparzusagen erfüllen, um langfristig den Euro zu behalten, verlautete am Mittwochabend aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In einer Botschaft wollten die Staatenlenker nach Angaben von EU-Diplomaten erklären, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben solle.

Die politisch instabile Lage in Griechenland und die Neuwahlen am 17. Juni hatten den Krisengipfel überschattet. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande forderte die griechischen Bürger zu einer Entscheidung für den Verbleib im Euro-Raum auf: "Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein."

Schon vor dem Krisentreffen war über Notfallpläne spekuliert worden, falls Athen den Staatenbund verlassen sollte. Bereits in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) solche Pläne vorbereiten. Das griechische Finanzministerium dementierte jedoch, dass die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister über mögliche Szenarien zum Austritt Griechenlands gesprochen habe.

Ein legaler Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht möglich. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er zugleich Griechenland vor einer "Katastrophe", falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige. Trotz milliardenschwerer Nothilfen steht das Land weiter am Rande der Pleite.

Forderungen nach mehr Wachstum - auch durch Euro-Bonds

Der gesamte Sondergipfel war von der Frage dominiert, wie das Wachstum in der Euro-Zone angekurbelt werden kann. "Es gibt viel, was wir für Wachstum und Jobs tun können", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Eröffnung des Treffens. Er forderte einen "starken Willen zum Kompromiss".

Den ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französisches Gegenüber Hollande jedoch erst einmal vermissen: Beide beharrten auf ihren Positionen zu den umstrittenen Euro-Bonds.

Hollande drängte schon vor den Gesprächen auf schnelle Entscheidungen: Europa müsse "sofort zu Gunsten des Wachstums handeln", sagte der Sozialist. Er forderte erneut, alle Vorschläge auf den Tisch zu legen - auch Euro-Bonds. Die Gemeinschaftsanleihen würden angeschlagenen Ländern mehr Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten.

Merkel blieb hingegen bei ihrer klaren Absage: Sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Merkel.

7,3 Milliarden Euro für Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit

Einiger zeigten sich die Gipfel-Teilnehmer bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. In den von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos.

usp/dpa/AFP/Reuters

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Grafsteiner 24.05.2012
1. Mehr Wachstum durch Schulden
Der Bürger weiss schon längst, dass damit nur die Staatsschulden wachsen, aber nicht sein Einkommen, damit er damit die Nachfrage anheizt. "Deficit spending" hat noch nie gesundes Wirtschafts-Wachstum erzeugt. Leider, Mr. John Maynard Keynes. Nur die Staatsführer haben eben noch diesen Kinderglauben. Der einzige "Erfolg" betrügerischer Staatsverschuldung war die Wirtschaftsbelebung in Deutschland ab 1933, um den Krieg vorzubereiten. Ein Strohfeuer, das dann das ganze Land abfackelte.
musca 24.05.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSSpekulationen um einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion überschatten den EU-Krisengipfel. Die Staatenlenker stellen sich hinter Griechenland, aber nur, wenn das Land spart. Mehr Wachstum soll die Bürger von Europa überzeugen - und vom Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834847,00.html
Langsam aber sicher nervt es nur noch das ganze "Tohuwabohu" um den Euro und um Griechenland. Das die Merkel und der Hollande doch nicht so gut können wie "das" ehemalige "Merkozy" kristallisiert sich wohl langsam heraus. Ergebnisse müssen endlich kommen...raus aus dem weiter so Dahinwurschteln...wozu wählt das Volk in einer Demokratie seine Volksvertreter und wozu schwören diese bei der Angelobung einen Eid auf die Verfassung ( oder das Grundgesetz)...einen Eid, welchen die "Volksvertreter" immer wieder brechen ???....leider.... Dann muss man halt notfalls den Euro auflösen wenn es gar nicht mehr anders geht, zurückfahren..zurückrudern...zu einer Art EG vor 1989. Wenn es so weitergeht wird es langsam Zeit, die Bevölkerung aller Euro-Staaten , AUSNAHMSLOS, ALLER EURO-STAATEN in einer Volksabstimmung ENDLICH entscheiden zu lassen ob im Euro bleiben oder nicht. Das ist nicht nur mehr ein Problem der Griechen das geht die ganze Euro-Zone an , also faire Volksabstimmung aller Staaten der Euro- Zone, ( Aller) ( auch Deutschlands ) ob der Euro weiterbehalten werden soll oder aufgelöst werden sollte. Das sollten die Völker der Staaten innerhalb der Euro-Zone endlich entscheiden dürfen, die "Volksvertreter" erweisen sich dazu seit einigen Jahren schon als leider sehr unfähig. FG
DocMoriarty 24.05.2012
3. Was wirklich getan werden muss ist doch schon lange klar
Trennbanken -> geordnete Staatsinsolvenz -> Zockerbuden die draufgehen gehen halt dann drauf. Alles andere ist Schwachsinn und verlängert nur den qualvollen Prozess des vollständigen Zusammenbruches unnötig. Stark regulierte Länderfinanzierung direkt über EZB, keine Privatbanken dazwischen -> Kein Einfluß der Ratingfuzzis auf Zinsen -> Keine künstlich angeheizte Megainflation von 25% und mehr (Leute die wissen was Inflation ist werden das verstehen, Inflation ist nicht nur wenn Preise steigen). Daneben muss ein nachhaltiger Marshallplan für die Südstaaten her weil eine Arbeitslosigkeit von 30% und 50% bei Jugendlichen ist schlicht und einfach nicht tolerierbar. Der Marschallplan wird ausschließlich von der Finanzwirtschaft finanziert als Buße für asoziales Verhalten, ohne Zinsen, versteht sich. Im Notfall enteignen, wenn sie es nicht freiwillig hergeben. Solange das nicht präzise so gemacht wird werden wir die Krise auch nicht los. Das traurige ist wir könnten schon längst da sein, wird aber ständig und absichtlich verhindert damit die Umverteilungsmaschine noch etwas mehr rauspressen kann. Bis alles kaputt ist.
ws1956 24.05.2012
4. KLar doch...
Zitat von sysopREUTERSSpekulationen um einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion überschatten den EU-Krisengipfel. Die Staatenlenker stellen sich hinter Griechenland, aber nur, wenn das Land spart. Mehr Wachstum soll die Bürger von Europa überzeugen - und vom Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834847,00.html
"Mehr Wachstum soll die Bürger von Europa überzeugen - und vom Euro." Diese Märchen und Wahnvorstellungen unserer Politiker ziehen doch längst nicht mehr. Hoffentlich bleiben die Griechen Standhaft damit dieser Schwachsinn EU Und Euro endlich ein ende findet.
hj.binder@t-online.de 24.05.2012
5. Griechenland
Das was mit Griechenland veranstaltet wird, zeigt wenn Euro-Bürokaratie, Privatbanken mit abhängigen Politikern über ein Land herfallen. Die deutsche Besetzung während des letzten Krieges ist von der Auswirkung und Dauer ein Klacks gegen die Räuberbande von IWF und Konsorten. Hinter "Sparen" verbirgt sich Ausplündern übelster Sorte. Die Merkel soll sich mal vorstellen (soweit dies möglich ist) wie ein Mann "sparen" soll, dem die Troika erst mal ein Drittel des Einkommens geraubt hat, dann die Bankenmafia die Wohnung. Die Kinder sind schon lange in SOS-Kinderdörfern untergekommen (da kriegen sie noch etwas zu essen). Die Dörfer selbst müßen inzwischen von deutschen (Kirchen-)Gemeinden gestützt werden; was soll dieser Mann noch "sparen" ?
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