EU-Gipfel Merkel boxt Euro-Wirtschaftsregierung durch

Kleine Länder waren skeptisch, doch Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat das deutsch-französische Konzept einer Euro-Wirtschaftsregierung angenommen, Steuer- und Rentenpolitik sollen besser koordiniert werden. Dabei hat die Kanzlerin dies kürzlich noch abgelehnt. 
Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Nun soll sie also wirklich kommen - die gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Auf einem Gipfeltreffen am Freitag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein entsprechendes Konzept von Deutschland und Frankreich.

Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit: "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", erklärte er. Der ständige EU-Ratspräsident hat nun den Auftrag, für den nächsten Gipfel Ende März einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte Van Rompuy.

Berlin und Paris hatten am Freitag in Brüssel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen. Kleinere Länder wie Belgien und Österreich kritisierten den Vorstoß von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld zum Teil heftig.

Merkels Kurswechsel

So sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt", betonte der Wiener Regierungschef. Auch Belgien zeigte sich skeptisch. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Jedes Land habe eigene Akzente, eigene Traditionen.

Am Ende setzten sich jedoch Merkel und Sarkozy durch. "Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird", sagte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy.

Der Vorstoß Merkels stellt einen Kurswechsel dar: Berlin hatte sich lange Zeit Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder unter dem Namen "Wirtschaftsregierung" will.

Rettungsschirm soll gestärkt werden

Um die Euro-Partner für ihren Pakt zu gewinnen, stieß Merkel am Freitag die Tür für die in der Koalition heftig bekämpfte Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf. Der Gipfel beauftragte die Finanzminister der Währungsunion, bis zum März konkrete Vorschläge für die "notwendige Flexibiliät und finanzielle Leistungsfähigkeit" des Fonds zu machen.

Der Rettungsschirm verfügt derzeit effektiv nur über rund 250 Milliarden Euro, zugesagt sind aber 440 Milliarden Euro. Wie diese Summe erreicht werden kann, ist noch nicht beschlossen. Ein Vorschlag sieht vor, dass die sechs Staaten mit den besten Bonitätsnoten ihre Garantiesumme erhöhen. Für Deutschland könnte dies eine Verdoppelung der Hilfe von derzeit rund 120 Milliarden Euro bedeuten. Die Staaten mit keiner optimalen Kreditwürdigkeit müssten Barmittel zuschießen.

Verhandelt wird derzeit auch noch, ob der Fonds zusätzliche Aufgaben erhalten soll. So gibt es die Forderung, dass er Altschulden etwa von Griechenland aufkaufen sollte, was Deutschland aber ablehnt. Diese Frage und die Form eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013 sollen auf dem nächsten Gipfel geklärt werden.

dab/AFP/dpa/dapd
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