Atompläne von Präsident Macron Der Strahlemann

Emmanuel Macron will Atomstrom in Frankreich zum geschützten Gut machen, um den verschuldeten Staatskonzern EDF zu retten. Auf dem Klimagipfel in Brüssel setzt er sich nun für mehr Kernenergie ein.
Frankreichs Präsident Macron bei der Vorstellung eines neuen atombetriebenen Flugzeugträgers am Dienstag in Le Creusot

Frankreichs Präsident Macron bei der Vorstellung eines neuen atombetriebenen Flugzeugträgers am Dienstag in Le Creusot

Foto: LAURENT CIPRIANI / AFP

70.000 Tonnen Metall, ein 280 Meter langer Rumpf: Als Emmanuel Macron Dienstag dieser Woche die Baupläne für einen neuen Flugzeugträger vorstellt, signalisiert er nicht nur militärische Stärke. Auch Frankreichs Atomindustrie, seit den Fünfzigerjahren ein Eckpfeiler der nationalen Identität, soll in neuem Glanz erstrahlen.

Denn Macrons Riesenschiff, das einst die »Charles de Gaulle« ablösen soll, wird mit Kernenergie betrieben. »Unsere ökologische und energetische Zukunft hängt auch von der Atomkraft ab«, sagt Macron bei seiner Kick-off-Rede im Industrieort Le Creusot, einer wichtigen Produktionsstätte von Bauteilen für zivile AKW und nukleare Waffensysteme. Der Satz ist auch eine Botschaft an die EU.

In Brüssel treffen sich ab Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, der sogenannte Europäische Rat. Neben Covid-19 ist das wichtigste Thema auf ihrer Agenda die neue EU-Klimastrategie. 55 Prozent weniger COsoll der Staatenbund bis 2030 verbrauchen. Auf dem Gipfel will die Kommission dieses Ziel festzurren.

Es dürften harte Verhandlungen werden, denn zuletzt hat eine Gruppe Abtrünniger für ihre Zustimmung an das Klimaziel Bedingungen gestellt. Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien fordern laut internen Dokumenten mehr Technologieoffenheit bei Europas CO2-Sparkurs. Auch Atomkraft und Erdgas sollen als Klimaretter gelten. Mit Frankreich haben die Osteuropäer einen Verbündeten gewonnen.

Mehr Geld für Frankreichs AKW aus EU-Töpfen?

Bei einem Botschaftertreffen am 26. November hätten die Franzosen auf mehr Atomkraft gedrängt, heißt es in Brüssel. Das Motiv sei recht eindeutig: Wenn Kernkraft in der EU-Klimastrategie mehr Gewicht bekomme, könnten französische AKW Gelder aus dem EU-Rettungspaket und aus Töpfen des Green Deals beantragen. Auch manch nationale Subvention, die Frankreich plant, sei dann leichter durchzusetzen.

Beides würde dem hoch verschuldeten Staatskonzern EDF zugutekommen, dem zweitgrößten Stromerzeuger der Welt. Laut einem Bericht des französischen Wirtschaftsministeriums drückten ihn Ende 2019 rund 41 Milliarden Euro Schulden. Falls sich am aktuellen Atomkurs nichts ändere, dürfte der Stromkoloss 2028 fast 57 Milliarden Euro in den Miesen sein. Die EDF-Verbindlichkeiten treiben inzwischen Frankreichs Staatsverschuldung in die Höhe.

Die Branchenkrise nagt auch am Nationalstolz. Atomenergie bedeutet Unabhängigkeit für Frankreich, das anders als seine europäischen Nachbarn kaum über Bodenschätze für die Energieversorgung verfügt. An den insgesamt 58 AKWs hängen viele Jobs, Frankreichs Atomforscher sind weltweit hochgeschätzt, und die Pariser Regierung hält viel auf ihren Status als Nuklearmacht. Der Atom-Hype hat auch kulturell Spuren hinterlassen. Manch französische Kraftwerke bieten Bastelnachmittage für Kinder an.

Vergangenen Sommer ersann Macron einen umstrittenen Rettungsplan für die beliebte Industrie. Er will Atomstrom von EDF zu einem Gut des allgemeinen Interesses erklären, damit er fortan zu einem Festpreis von 43 bis 49,6 Euro pro Megawattstunde verkauft werden kann. Betroffen wären rund 70 Prozent der in Frankreich erzeugten Elektrizität, also der überwiegende Teil des Strommarktes. Macron will älteren AKW zudem hohe Entschädigungen für »entgangene Einnahmen« zahlen, wenn sie nach weniger als 60 Jahren ausrangiert werden.

Beides sind weitreichende energiepolitische Eingriffe. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission müsste sie erst genehmigen. Entsprechend atomfreundlich soll Europas Ökostrategie nach Macrons Willen werden.

Ob er sich durchsetzt, wird sich nun in Brüssel entscheiden. Bislang ist der Widerstand gegen das geforderte Atom-Revival eher gering. Nur Luxemburg und Österreich haben sich explizit dagegen positioniert. Die Bundesregierung hat sich noch nicht geäußert.

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