Mini-Gipfel der EU Vier Stunden gegen Steuerflucht

Es wird ein Gipfel im Schnelldurchlauf: In vier Stunden wollen die 27 EU-Regierungschefs über den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Energiepolitik reden. Ein ehrgeiziges Vorhaben.
EU-Regierungselite im Dezember 2012: "Wir werden unsere Arbeit um fünf Uhr beenden"

EU-Regierungselite im Dezember 2012: "Wir werden unsere Arbeit um fünf Uhr beenden"

Foto: Thierry Roge/ dpa

Eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht wird es diesmal nicht. "Wir werden unsere Arbeit um 17 Uhr beenden", kündigte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel an. Nicht mal vier Stunden werden die 27 EU-Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel zusammensitzen.

Entsprechend gering sind die Erwartungen an den Mini-Gipfel. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung steht ganz oben auf der Tagesordnung, doch mit greifbaren Fortschritten wird nicht gerechnet. Für mehr als einen Gedankenaustausch sei keine Zeit, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Eine prominente Rolle werden wieder Österreich und Luxemburg spielen. Beide Länder haben zwar grundsätzlich zugesagt, sich am automatischen Bankdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu beteiligen. Aber sie stellen noch Bedingungen, bevor sie der Reform der EU-Zinsrichtlinie zustimmen wollen.

Österreich hat mehrfach darauf gepocht, dass die Steueroasen im britischen Hoheitsgebiet denselben Transparenzregeln unterworfen werden wie die EU. Und auch Luxemburg will erst abwarten, bis die EU mit anderen Steueroasen wie der Schweiz, Liechtenstein, Andorra und San Marino einen Informationsaustausch vereinbart hat. Sonst, fürchten beide Länder, würden sie Anleger und Unternehmen an die Konkurrenz verlieren.

Österreich will mitmachen

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission hingegen machen Druck. Sie wollen die neue EU-Zinsrichtlinie, die einen umfassenderen Bankdatenaustausch vorsieht, endlich verabschieden. Aus ihrer Sicht muss die EU als Vorbild vorangehen, um dann Forderungen stellen zu können. Man könne nicht mit Drittstaaten über einen weitergehenden Informationsaustausch verhandeln, wenn nicht einmal alle EU-Mitglieder mitmachten, heißt es in Berlin.

Bislang tauschen 25 EU-Länder Informationen über Zinszahlungen an Privatpersonen aus. Künftig sollen alle Kapitalerträge und auch Stiftungen erfasst werden - und das in allen Mitgliedstaaten.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor dem Gipfel pflichtbewusst, dass Österreich beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung mitmachen wolle. "Wir werden hier nicht die Bremser, nicht die Blockierer und nicht die sein, die mit Bedenken noch irgendeine Blockade zum Schluss einbauen", versprach der Sozialdemokrat. Doch wäre es nicht das erste Mal, dass er Entgegenkommen signalisiert und hinterher nicht liefert.

Der britische Premierminister David Cameron versuchte ebenfalls, vor dem Gipfel Zweifel an seiner Entschlossenheit zu zerstreuen. Am Montag hatte er bereits einen offenen Brief an zehn britische Überseegebiete und Crown Dependencies geschickt. Darin forderte er sie auf, sämtliche Details zu den Eigentumsverhältnissen der Millionen Briefkastenfirmen auf den Inseln zu veröffentlichen. "Wir müssen wissen, wer jedes Unternehmen besitzt und kontrolliert", schrieb er.

EU-Kommission leitet Energiewende ein

Cameron hat den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zum Schwerpunkt der britischen G-8-Präsidentschaft gemacht. Beim G-8-Gipfel in Nordirland im Juni möchte er Fortschritte der EU verkünden. Mit dem Brief hofft er, die Kritik an dem britischen Netz der Offshore-Steueroasen zu entschärfen. Es gehe darum, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, erklärte der Brite.

Doch müssen die EU-Regierungschefs erst noch beweisen, dass es ihnen tatsächlich ernst ist. Solange keine Details in Abkommen festgeschrieben sind, handelt es sich nur um Rhetorik. Auch dieser Gipfel wird am Status quo nichts ändern: Im besten Fall wird es zum Abschluss eine "politische Vereinbarung" geben. Alles weitere soll im Kreis der Finanzminister besprochen werden.

Ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem plagt die EU-Staaten beim zweiten Gipfelthema, der Energiepolitik. Jahrelang wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Doch nun soll das Augenmerk darauf gelegt werden, "erschwingliche Energie" zu erzeugen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verweist darauf, dass Strom in den USA nur halb so teuer sei wie in der EU. Die Gaspreise seien auf der anderen Seite des Atlantiks sogar viermal niedriger. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit soll nun umgesteuert werden - hin zur Förderung von Kohle, Atomenergie und Schiefergas.

Um die Preise zu senken, soll die Integration des europäischen Energiebinnenmarkts vorangetrieben werden. Dies sei "absolut entscheidend", schreibt Barroso in einem Brief an die Gipfelteilnehmer. Doch auch hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: In den Verhandlungen zum siebenjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten soeben die Investitionen für die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur drastisch gekürzt.

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