Kein Rechtsstaat, kein Geld Osteuropäer müssen um EU-Milliarden bangen

Es wird eng für Polen und Ungarn: Nach Deutschland erwägt auch die EU-Kommission, Fördermittel an die Achtung von Grundwerten zu koppeln. Möglich macht das ausgerechnet der Brexit.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

20 Milliarden Euro pro Jahr - diese Lücke droht nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger künftig im Etat der Union zu klaffen. Allein der Ausstieg Großbritanniens werde die Einnahmen um 16 Prozent oder zehn bis elf Milliarden Euro schmälern, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Die Gesamtlücke könnte allerdings auf das Doppelte steigen, da auch neue Ausgaben etwa für Verteidigung, Migration und Grenzschutz hinzukämen. Der EU-Haushalt beträgt derzeit rund 150 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut einem Reflexionspapier , das Oettinger am Mittwoch gemeinsam mit Regionalpolitik-Kommissarin Corinna Cretu vorstellte, soll die Lücke jeweils zur Hälfte durch Kürzungen und Umschichtungen im EU-Haushalt und "frischem Geld" aus den Mitgliedstaaten gefüllt werden. Oettinger bekräftigte, was er zuvor bereits im Interview mit dem SPIEGEL gesagt hatte: Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, mehr für Europa auszugeben. Ohnehin gebe ein EU-Bürger von 100 Euro, die er verdiene, 50 Euro an den Staat ab - und nur ein Euro davon fließe in den EU-Haushalt. In den USA gingen dagegen 30 von 50 Dollar nach Washington.

"Klare Beziehung zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt"

Wo es konkret zu Kürzungen kommen könnte, ließ Oettinger offen. Infrage komme grundsätzlich jeder Bereich: "Wenn wir über Kürzungen nachdenken, kann es von vornherein keinen Schutzzaun geben."

Allerdings liegt es auf der Hand, zuerst einen Blick auf die größten Ausgabenposten zu werfen: die Landwirtschafts- und die Strukturpolitik. Sie machen gemeinsam rund zwei Drittel des EU-Haushalts aus, und von ihnen profitieren vor allem osteuropäische Länder - also jene Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin verweigern oder, wie Polen und Ungarn, gegen EU-Grundwerte verstoßen.

Sie könnten bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, der ab 2020 gilt, die Rechnung bekommen. Es gebe "eine klare Beziehung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und einer effizienten Umsetzung der privaten und öffentlichen Investitionen, die vom EU-Haushalt unterstützt werden", heißt es in Oettingers Reflexionspapier.

Zuvor hatte bereits das Bundeswirtschaftsministerium die Idee ventiliert, die Zahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu knüpfen. Auch die italienische Regierung und Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron haben sich entsprechend geäußert. Zuvor hatte auch EU-Justizkommissarin Vera Jourová vorgeschlagen, renitenten Staaten die Fördergelder zu entziehen.

Ausgerechnet der Brexit steigert nun die Chance, dass derartige Drohungen wahr werden. Denn die Nettozahler müssten nun nicht einmal mehr drohen, ihre Beiträge zu kürzen. Sie könnten sich schlicht weigern, für den Wegfall der britischen Beiträge aufzukommen. Eine Kürzung der Strukturfördermittel würde Polen und Ungarn empfindlich treffen. Polen ist bei Weitem der größte Nettoempfänger in der EU, es erhält fast ein Viertel aller EU-Gelder. Sie sind für 2,3 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. In Ungarn beträgt der Anteil sogar fast viereinhalb Prozent.

Warnung vor Spaltung der EU

Allerdings will Oettinger die Passage in seinem Papier nicht als Drohung verstanden wissen. Die Frage sei bereits "in der Öffentlichkeit". Man habe lediglich bestehende Fragen aufgreifen wollen, sagte Oettinger. "Wir sind völlig ergebnisoffen."

Andere EU-Politiker wurden am Mittwoch deutlicher. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber forderte, "dass der Geldhahn für diejenigen Mitgliedstaaten abgedreht wird, die sich nicht an europäisches Recht und europäische Vereinbarungen halten". Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Es könne nicht sein, "dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten". Ein möglicher Mittelentzug sei zudem keine Bestrafung, sondern "ein Anreiz, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten".

Es gibt allerdings auch diejenigen, die vor einem solchen Schritt warnen. "Gefährlich wäre es, wenn die Kommission versuchen wollte, bei Widersprüchen innerhalb der EU ihre eigene Linie über den Hebel der Haushaltspolitik durchzusetzen", sagte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Das würde "eher spalten als zusammenführen".

"Die Konditionierung wird es geben"

Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, ist dennoch überzeugt, dass die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Grundwerten geknüpft sein wird. "Diese Konditionierung wird es geben", sagte Geier. Im aktuellen EU-Haushalt sei das rechtlich noch nicht möglich. Doch es gebe sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch in der SPD Überlegungen, beim nächsten Haushalt entsprechende Mechanismen einzuführen. Denkbar sei etwa, die "klar bezifferbaren" Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen von den Fördermitteln für Länder abzuziehen, die eine Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Derartige Gedankenspiele spiegeln auch den Frust in west- und südeuropäischen Ländern wider. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben sich die östlichen EU-Staaten nach wie vor hartleibig, und auch das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen droht im Sande zu verlaufen. Ein Geldentzug erscheint damit vielen als letztes wirksames Mittel.

Allerdings muss der EU-Haushalt am Ende einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden - was die Möglichkeiten, die Fördermittelauszahlung an Bedingungen zu knüpfen, einschränkt. Denn am Ende müssen auch Polen und Ungarn zustimmen. "Es wird deshalb nicht dazu kommen", meint SPD-Mann Geier, "dass irgendjemand total rasiert wird."


Zusammengefasst: Der Brexit reißt ein rund 20 Milliarden Euro großes Loch in den EU-Haushalt - und in der EU beginnen die Verhandlungen darüber, wie es im nächsten Etat gestopft werden könnte. Für manche osteuropäische Staaten dürften die Gespräche unangenehm werden: Insbesondere Polen und Ungarn droht eine Abstrafung wegen ihrer Verweigerungshaltung in der Flüchtlingskrise und wegen der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

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