Steueraffäre EU-Handelskommissar De Gucht soll vor Gericht

Der EU-Kommissar Karel De Gucht muss sich Medienberichten zufolge wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten. Der Belgier soll einen hohen Aktiengewinn nicht versteuert haben und fast eine Million Euro nachzahlen. Die EU-Kommission stellte sich hinter De Gucht.
EU-Kommissar De Gucht: Belgischer Fiskus fordert 900.000 Euro

EU-Kommissar De Gucht: Belgischer Fiskus fordert 900.000 Euro

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel - Es ist eine alte Geschichte, gelöst ist sie aber nicht: EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll Steuern auf einen hohen Aktiengewinn unterschlagen haben und sich Medienberichten zufolge Ende November deswegen vor Gericht verantworten. Weil eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden gescheitert sei, werde der Fall vom 25. November ab vor einem Gericht in Gent im Westen Belgiens verhandelt, berichteten die belgischen Zeitungen "L'Echo" und "De Tijd" am Freitag.

Die EU-Kommission stellte sich am Freitag hinter De Gucht: "Das ist ein privater Steuerfall, der aus einer Zeit stammt, als De Gucht noch kein EU-Kommissar war", sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Die Sprecherin reagierte auf Berichte in den belgischen Zeitungen "De Tijd" und "L'Echo". Demnach sollen De Gucht und seine Frau Börsengewinne von 1,2 Millionen Euro nicht deklariert haben. Der belgische Fiskus fordere jetzt mit dem Vorwurf des Steuerbetrugs einen Betrag von 900.000 Euro nach.

Die Sprecherin ging auf die Medieninformationen im Detail nicht ein, dementierte sie aber auch nicht. Sie sagte lediglich, der Fall habe "eine neue Stufe" erreicht. Barroso habe am Freitag am Rande des EU-Südkorea-Gipfels mit De Gucht gesprochen, so die Sprecherin. Der Belgier habe dabei versichert, dass er nichts falsch gemacht habe. "Es gilt die Unschuldsvermutung", sagte die Sprecherin. Den belgischen Zeitungen zufolge wollte der Anwalt von De Gucht keine Stellungnahme abgeben.

Die Sprecherin lehnte es ab, zwischen De Gucht und dem früheren maltesischen Kommissar John Dalli Parallelen zu ziehen. Dalli war im Oktober vergangenen Jahrs wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Bekannten von ihm zurückgetreten. Die Kommission argumentierte damals, Dalli sei politisch unhaltbar geworden.

Der flämische Liberale De Gucht gilt als einer der mächtigsten Kommissare. Der seit Anfang 2010 amtierende Kommissar hat eine starke Stellung, weil er die Staaten in internationalen Verhandlungen vertritt, beispielsweise bei den Freihandelsgesprächen mit den USA. Er ist bekannt für einen offenen, bisweilen undiplomatischen Tonfall. Die Amtszeit der Barroso-Kommission läuft Ende Oktober kommenden Jahres aus.

nck/dpa/AFP