Spitzenkandidat Schulz: Amtsführung soll "jeder Überprüfung standhalten"
Foto: Alessandro Di Marco/ dpaEU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Ärger mit dem Haushaltskontrollausschuss. Der wirft dem Spitzenkandidaten der Sozialisten "politische Patronage" vor. Schulz weist die Kritik als Wahlkampfmanöver zurück.
Schulz scheue nicht davor zurück, "hohe Posten in der Parlamentsverwaltung parteipolitisch mit Günstlingen zu besetzen", sagte die CDU-EU-Abgeordnete Inge Gräßle SPIEGEL ONLINE. Konkret moniert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in einem aktuellen Beschluss, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen seien.
So steht bereits seit vergangenem September fest, dass Markus Winkler, der Kabinettschef von Schulz, zum Generaldirektor des Europäischen Parlaments aufrückt. Winkler trat seine neue Stelle bisher nicht an, weil er offenbar für Schulz als Kabinettschef unentbehrlich ist. Nun soll sein Wechsel in die Verwaltung Mitte April nach der letzten Sitzungswoche des Parlaments erfolgen.
Die EU-Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses allerdings wollen Winklers Stelle am liebsten wieder abschaffen. Sie kritisieren den "politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts". Allerdings fiel der Beschluss, Winkler auf den hochdotierten Posten zu befördern, durch einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums des EU-Parlaments, in dem auch Christdemokraten und Liberale sitzen.
Es sei kein genaues Dienstantrittsdatum für Winkler festgelegt worden, heißt es bei den Schulz-Leuten. Und bei den anderen Direktorenposten sei noch nichts entschieden. Dort liefen noch interne Auswahlverfahren. Kabinettsmitarbeiter von Schulz seien hoch qualifiziert und könnten sich für die freigewordenen Posten bewerben.
Schulz selbst wehrt sich in einem Brief an Michael Theurer, den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, auch gegen die Vorwürfe, dass er seine Rollen als Präsident des Europäischen Parlaments und als sozialdemokratischer Spitzenkandidat vermischen würde. "Meine Amtsführung ist strikt und klar nachvollziehbar getrennt von meinen anderen Aktivitäten und wird jeder Überprüfung standhalten", schreibt er. Alle Personalentscheidungen würden in den dafür zuständigen Gremien fallen, heißt es im Brief an Theurer, der auch FDP-Vorsitzender in Baden-Württemberg ist. Die Anträge im Haushaltskontrollausschuss gegen ihn seien "dem beginnenden Europawahlkampf geschuldet".
