Nicht abgerufene Mittel im EU-Haushalt 300 Milliarden Euro Altlasten

Firmen und Kommunen sichern sich Mittel aus EU-Fonds und rufen sie dann jahrelang nicht ab. Die gut 300 Milliarden Euro großen Rückstände belasten den neuen EU-Haushalt. Das Projekt Europa wird ausgebremst.
Sitz der Europäischen Kommission

Sitz der Europäischen Kommission

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Der Haushalt der Europäischen Union funktioniert oft in zwei Geschwindigkeiten: Unternehmen und Gemeinden sichern sich schnell Gelder aus EU-Fonds. Umgesetzt werden viele der geplanten Projekte dann ziemlich langsam.

Die Bugwelle an finanziellen Verpflichtungen, die die EU-Kommission deshalb vor sich herschiebt, wird immer größer: Laut einem internen Kommissionsbericht, der dem SPIEGEL vorliegt, waren in den EU-Fonds Ende Oktober insgesamt 464,5 Milliarden Euro für geplante Projekte reserviert. 228,3 Milliarden Euro davon sind noch nicht abgerufen worden, obwohl die Haushaltsperiode am 31. Dezember endet. Das entspricht einer Auszahlungsquote von 51 Prozent.

In manchen Fonds liegt die Quote sogar noch deutlich darunter:

Rund 2,3 Milliarden sind laut Kommissionsbericht bereits seit der Haushaltsperiode 2007-2013 reserviert. Es handelt sich meist um Mittel, die wegen Rechtsstreitigkeiten noch nicht ausgezahlt wurden.

Rechnet man verzögerte Zahlungen bei Großprojekten wie dem Kernfusionsprojekt ITER oder dem Satellitenprogramm Galileo hinzu, belaufen sich die Rückstände derzeit auf rund 300 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten sie sogar auf bis zu 308 Milliarden Euro anschwellen, heißt es in einer Verschlusssache für den Bundestag, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt.

Seit 2007 haben sich die Rückstände im EU-Haushalt damit mehr als verdoppelt. Auszahlungen längst reservierter Gelder aus dem aktuellen Etat dürften sich bis weit in die kommende Haushaltsperiode erstrecken, moniert der Rechnungshof .

»Erhebliche Risiken«

Bis zu einem gewissen Grad ist es normal, dass man Mittel für längerfristige Projekte reserviert. Manche verursachen erst mit der Zeit höhere Kosten, müssen aber finanziell abgesichert sein. Die zweckgebundenen Mittel seien zudem gewachsen, weil auch der EU-Haushalt durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten immer größer geworden sei, merkt die EU-Kommission an.

Doch das erklärt das Problem nur zum Teil – und vermag Kritiker nicht zu besänftigen.

Der Europäische Rechnungshof warnte schon 2019 in einer Analyse  vor »erheblichen Risiken« für den EU-Haushalt. Auch Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, spricht von einer »hochproblematischen« Lage.

»Die zweckgebundenen Gelder machen rund 28 Prozent des gesamten Etats für die Jahre 2021 bis 2027 aus«, sagt die CSU-Politikerin, die im EU-Parlament der Europäischen Volkspartei angehört. »Zusätzlich müssen aus dem EU-Haushalt bald noch Zinszahlungen für Anleihen zur Finanzierung des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds getilgt werden.« Der Etat werde von zwei Seiten einquetscht.

Der Linkenpolitiker Lorenz Gösta Beutin moniert, der langsame Mittelabruf erschwere es der EU, ihre politischen Ziele zu verfolgen. »Eine europaweite Energiewende, eine biologische Landwirtschaft, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit: all das verzögert sich, weil Steuergelder unproduktiv herumliegen.«

Tatsächlich haben die EU-Bürger, EU-Unternehmen und EU-Kommunen, die eigentlich von den Mitteln profitieren sollen, das Nachsehen:

  • Im Europäischen Sozialfonds wurden statt der eingeplanten 88,6 bisher nur 41,9 Milliarden Euro investiert, um Menschen bei der Suche nach einem besseren Arbeitsplatz zu helfen und benachteiligte Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren.

  • Aus dem Europäischen Kohäsionsfonds, der unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, des Schienenverkehrs sowie eine verbesserte Anbindung der Verkehrssysteme voranbringen soll, wurden bislang nur 32,3 der reservierten 61,9 Milliarden Euro abgerufen.

  • Der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, dessen Ziel es ist, den Ärmsten in der EU Nahrung, Kleidung oder Seife zur Verfügung zu stellen, hat rund 1,7 Milliarden Euro weniger abgerufen als möglich gewesen wäre.

»Stiller Haushaltsskandal«

Linkenpolitiker Beutin spricht von einem »stillen Haushaltsskandal«. Die Bundesregierung müsse ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen und eine Initiative zur Reform der Haushaltsregeln starten.

Hauptgrund für die Haushaltsrückstände sind die vergleichsweise langen Fristen für den Abruf von EU-Mitteln. Es gilt meist die sogenannte N+3-Regel, also Anmeldejahr plus drei weitere Jahre. Wer sich zum Beispiel im März 2017 Gelder aus einem EU-Fonds gesichert hat, müsste sie erst bis Silvester 2020 abrufen.

In früheren Haushalten war die Frist ein Jahr kürzer (N+2). Die Verlängerung wurde im Zuge der Finanzkrise eingeführt, um Staaten entgegenzukommen, deren Verwaltungen mit der – teils unnötig komplizierten – Mittelvergabe aus EU-Fonds überfordert waren (und vermutlich auch, um den Druck der Krise etwas abzufedern).

Die N+3-Regel galt zunächst nur für einige EU-Fonds und Staaten. Im Mehrjahreshaushalt 2014-2020 wurde sie dann auf alle Staaten und Fonds ausgeweitet. »In der Folge schossen die nicht abgerufenen Mittel in die Höhe«, konstatiert der Rechnungshof.

Die deutsche Regierung ist über die hohen Rückstände alles andere als begeistert. Sie könnten ein »Indikator für einen schleppenden Mittelabruf« sein, heißt es in der Verschlusssache für den Bundestag. In den EU-Haushaltsverhandlungen setze sich die Regierung deshalb für eine Rückkehr zur N+2-Regel ein, stoße damit aber teils auf »starke Widerstände«.

Gegenwehr kommt vor allem aus Staaten, deren Verwaltungen mit kürzeren Fristen noch immer Probleme hätten. Laut Insidern werden unter anderem Italien, Malta, Kroatien, Rumänien und Bulgarien zu dieser Problemgruppe gezählt.

Die Bundesrepublik hat ebenfalls eine vergleichsweise geringe Ausschöpfungsquote. Die deutsche Verwaltung würde allerdings weitgehend auch mit kürzeren Fristen zurechtzukommen, heißt es in Brüssel.

Eher strukturschwache Staaten indes sollen offenbar noch etwas Zeit bekommen, ihre Verwaltung zu modernisieren. Gleichzeitig soll die Mittelvergabe aus EU-Fonds ein Stück weit entbürokratisiert werden.

Eine schnelle Rückkehr zur N+2 Regel sei deshalb nicht zu erwarten, heißt es in EU-Kreisen. Momentan sehe es so aus, als würden die Fristen für EU-Gelder erst 2027 wieder verkürzt. Frühestens.

Die Rückstände im Haushalt dürften bis dahin weiter anschwellen.

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