Wegen Brexit Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen

Der Brexit reißt ein Loch in den EU-Haushalt: Auf Deutschland dürften deshalb höhere Beitragszahlungen zukommen. Haushaltskommissar Oettinger rechnet mit elf bis zwölf Milliarden zusätzlich.
EU-Haushaltskommissar Oettinger

EU-Haushaltskommissar Oettinger

Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. Rund vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Die EU-Staaten legen dann fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen. Zugleich wird geregelt, wie viel Geld höchstens in welche Politikbereiche fließen darf.

Mehr EU-Geld muss es Oettingers Vorstellung nach für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend (Erasmus) geben. Fast alle anderen EU-Programme sollen hingegen gekürzt werden - auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen.

Verhandlungen dürften Monate dauern

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Oettinger weiß allerdings, dass etliche Nettozahler Beitragserhöhungen höchstens in begrenztem Umfang zustimmen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schimpfte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Oettinger-Vorschlags.

Über den Vorschlag werden sich nun Vertreter der EU-Staaten beugen, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Finanzrahmen einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate, wenn nicht sogar noch deutlich länger dauern.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert.

hej/dpa
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