EU-Hilfspaket Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss

Die Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie. Das Parlament in Nikosia hat seine Abstimmung auf Montag verschoben. Die Teilenteignung der Kleinsparer sorgt für Ärger und könnte die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten gefährden. Bringt ein Freibetrag die Lösung?
Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Nikosia: Gegen die Enteignung

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Nikosia: Gegen die Enteignung

Foto: Christos Theodorides/ dpa

Hamburg - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades muss um die erforderliche Zustimmung seiner Abgeordneten zum umstrittenen Rettungspaket bangen. Das zyprische Fernsehen berichtet am Sonntag, eine ursprünglich für den Nachmittag angesetzte Parlamentsdebatte sei auf Montag verschoben worden, ebenso eine für Sonntag geplante Ansprache des Präsidenten an die Nation.

Die Länder der Euro-Zone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zu Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Dies hatte zu Empörung bei vielen Zyprern geführt.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte die Brüsseler Entscheidung verteidigt und erklärt, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise".

Banken könnten länger geschlossen bleiben

Zyperns Regierung prüft nun, die Banken der Insel auch noch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Run auf die Geldinstitute zuvorzukommen. Dies berichtete der zyprische staatliche Rundfunk nach dem Ende einer Kabinettssitzung in Nikosia am Sonntagmorgen. Die Regierung werde die Banken notfalls auch länger schließen, sollte es im Parlament keine Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben der Insel geben, hieß es weiter.

Die Abstimmung dürfte für Anastasiades zur Zitterpartie werden. Die beiden Mitte-rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen. Es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Sonderabgabe ablehnen wird.

Schulz fordert Freibetrag

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte am Sonntag einen Freibetrag für zyprische Kleinsparer ins Gespräch. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz der "Welt am Sonntag". "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft auf Zypern.

Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende der Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete Axel Troost. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte er dem Blatt.

Großbritannien will einen Teil der britischen Inhaber zyprischer Bankkonten für die Zwangsabgabe im Zuge des EU-Hilfspakets entschädigen. "Bei den Menschen, die unserem Militär oder unserer Regierung in Zypern dienen (...), werden wir alle diejenigen entschädigen, die von dieser Bankenabgabe betroffen sind", sagte der britische Finanzminister George Osborne am Sonntag. Großbritannien unterhält auf Zypern zwei Militärbasen, auf denen rund 3000 Soldaten stationiert sind.

ric/AFP/dpa
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