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19. Juni 2012, 17:09 Uhr

Griechenland

EU-Diplomaten deuten Aufweichung des Sparpakets an

In der Euro-Zone wächst offenbar die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland zu lockern. Ranghohe EU-Diplomaten halten diesen Schritt für unausweichlich. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hält dagegen: Möglich seien höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse".

Brüssel - Eine Änderung des griechischen Rettungsplans ist offenbar unabwendbar. Wegen des Wirtschaftseinbruchs und des politischen Stillstands in Athen kommen die Euro-Partner nicht um eine Anpassung der Bedingungen herum: Der Beistandsvertrag müsse "neu verhandelt" werden, sagte ein hoher Euro-Gruppenvertreter am Dienstag in Brüssel.

Alles andere wäre "wahnwitzig", hieß es. Bestandteil der Anpassung könnten etwa Steuererhöhungen oder weitere Kürzungen in Athen sein. Auch eine unter anderem von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Spiel gebrachte Streckung der Kreditlaufzeiten sei wohl erforderlich. Wer das von vornherein ausschließe, verhalte sich "bürokratisch", sagte der Diplomat.

Die Neujustierung sei allerdings innerhalb des vereinbarten Verfahrens möglich: Nach der Regierungsbildung in Griechenland würden die Troika-Experten nach Athen reisen und die Lage neu bewerten. "Dann muss die Euro-Gruppe entscheiden, wie sie damit umgeht." Zu ersten Beratungen wird es am Donnerstag in Luxemburg kommen, wo sich die Euro-Finanzminister treffen. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wird daran teilnehmen. Von ihrer Seite werde eine "feste Haltung" erwartet, hieß es in Brüssel.

Ohne neue Vereinbarung wird die nächste Tranche nicht überwiesen

Seit dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia von Antonis Samaras am Sonntag wird hitzig darüber diskutiert, ob ihm die Währungspartner nicht entgegenkommen und so die Regierungsbildung erleichtern sollten. "Rabatte" lehnt Kanzlerin Angela Merkel kategorisch ab. Doch eine Anpassung des Programms könne auch sie nicht verhindern, sagte der Euro-Gruppenvertreter. "Derjenige oder diejenige, die das denkt, würde davon ausgehen, dass das Programm nach Plan verläuft. Das wäre eine Illusion."

Nichtsdestotrotz lehnt Euro-Gruppenchef Juncker eine Lockerung des griechischen Spar- und Anpassungsprogramms ab. Er habe am Montag mit dem designierten griechischen Regierungschef Samaras gesprochen und ihm erklärt, dass es zu "keinen substantiellen Änderungen" kommen könne, erklärte Juncker am Dienstag im österreichischen Sender Ö1. Möglich wären höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse", also mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Sparauflagen, weil die Rezession in Griechenland stärker sei als in anderen Staaten

Auch die EU-Kommission hatte dem Ansinnen, den Zeitplan für die griechischen Reformziele neu zu justieren, bislang eine klare Absage erteilt. Der Vertreter der Euro-Gruppe hält das dagegen für unumgänglich. Viel Zeit für den angepassten Rettungsplan bleibt nicht: Ohne neue Vereinbarung wird die nächste Tranche des Hilfsprogramms von gut 30 Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.

Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug dazu, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfs bei dem Programm aus der Spur gekommen, hieß es aus Brüssel am Dienstag. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast sieben Prozent gegeben.

bos/dpa/dapd/AFP

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