Griechenland EU-Diplomaten deuten Aufweichung des Sparpakets an

In der Euro-Zone wächst offenbar die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland zu lockern. Ranghohe EU-Diplomaten halten diesen Schritt für unausweichlich. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hält dagegen: Möglich seien höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse".

Euro-Gruppenchef Juncker: Will Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Auflagen geben
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Euro-Gruppenchef Juncker: Will Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Auflagen geben


Brüssel - Eine Änderung des griechischen Rettungsplans ist offenbar unabwendbar. Wegen des Wirtschaftseinbruchs und des politischen Stillstands in Athen kommen die Euro-Partner nicht um eine Anpassung der Bedingungen herum: Der Beistandsvertrag müsse "neu verhandelt" werden, sagte ein hoher Euro-Gruppenvertreter am Dienstag in Brüssel.

Alles andere wäre "wahnwitzig", hieß es. Bestandteil der Anpassung könnten etwa Steuererhöhungen oder weitere Kürzungen in Athen sein. Auch eine unter anderem von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Spiel gebrachte Streckung der Kreditlaufzeiten sei wohl erforderlich. Wer das von vornherein ausschließe, verhalte sich "bürokratisch", sagte der Diplomat.

Die Neujustierung sei allerdings innerhalb des vereinbarten Verfahrens möglich: Nach der Regierungsbildung in Griechenland würden die Troika-Experten nach Athen reisen und die Lage neu bewerten. "Dann muss die Euro-Gruppe entscheiden, wie sie damit umgeht." Zu ersten Beratungen wird es am Donnerstag in Luxemburg kommen, wo sich die Euro-Finanzminister treffen. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wird daran teilnehmen. Von ihrer Seite werde eine "feste Haltung" erwartet, hieß es in Brüssel.

Ohne neue Vereinbarung wird die nächste Tranche nicht überwiesen

Seit dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia von Antonis Samaras am Sonntag wird hitzig darüber diskutiert, ob ihm die Währungspartner nicht entgegenkommen und so die Regierungsbildung erleichtern sollten. "Rabatte" lehnt Kanzlerin Angela Merkel kategorisch ab. Doch eine Anpassung des Programms könne auch sie nicht verhindern, sagte der Euro-Gruppenvertreter. "Derjenige oder diejenige, die das denkt, würde davon ausgehen, dass das Programm nach Plan verläuft. Das wäre eine Illusion."

Nichtsdestotrotz lehnt Euro-Gruppenchef Juncker eine Lockerung des griechischen Spar- und Anpassungsprogramms ab. Er habe am Montag mit dem designierten griechischen Regierungschef Samaras gesprochen und ihm erklärt, dass es zu "keinen substantiellen Änderungen" kommen könne, erklärte Juncker am Dienstag im österreichischen Sender Ö1. Möglich wären höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse", also mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Sparauflagen, weil die Rezession in Griechenland stärker sei als in anderen Staaten

Auch die EU-Kommission hatte dem Ansinnen, den Zeitplan für die griechischen Reformziele neu zu justieren, bislang eine klare Absage erteilt. Der Vertreter der Euro-Gruppe hält das dagegen für unumgänglich. Viel Zeit für den angepassten Rettungsplan bleibt nicht: Ohne neue Vereinbarung wird die nächste Tranche des Hilfsprogramms von gut 30 Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.

Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug dazu, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Griechenland sei vor allem wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfs bei dem Programm aus der Spur gekommen, hieß es aus Brüssel am Dienstag. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast sieben Prozent gegeben.

bos/dpa/dapd/AFP

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herbert.spencer 19.06.2012
1. Augenwischerei
"Nur" eine Anpassung auf der Zeitachse? Die Zeitachse ist doch das einzig wichtige! Denn es geht darum, dass Griechenland nur noch einige Jahre von uns alimentiert wird. Und nicht einige Jahrzehnte!
Dr.pol.Emik 19.06.2012
2. Unausweichlich … alternativlos … existentiell …
Bestimmt fallen uns noch weitere Begriffe ein, die wir anführen können um den Wahnsinn fortzusetzen. Es geht nicht um die griechischen Menschen, es geht generell nicht um die Menschen in Europa. Es geht um die Geldberge und diese bitten sich eine relative Ruhe aus, damit die Umverteilung von unten nach oben nicht gestört wird. Das ist der einzige Grund warum man Griechenland entgegenkommt, um sich Ruhe zu erkaufen. Griechenland selbst wird unter dem Euro nicht gesunden. Wie in der Schule müsste es sitzen bleiben und die Klasse wechseln, um in einem artgerechten Umfeld das aufzuholen was es versäumt hat. Aber diese "Schulweisheit" will natürlich keiner hören, also einfach nur immer Nachhilfe, obgleich der Schüler es gar nicht "raffen" kann. Das Ende wird aber für die Euro-Zone, wie auch für viele andere Währungen ein anderes sein (dies nur sarkastisch): Teile und herrsche Epoche am Ende – was folgt jetzt (http://qpress.de/2012/06/17/teile-und-herrsche-epoche-nahert-sich-dem-ende/) … aber vermutlich um einiges bitterer als man es den Menschen heute sagen mag. Noch bevor Griechenland überhaupt durchatmen kann, stehen dann schon die nächsten Hilfsschüler auf dem Nachhilfeplan … für normalbegabte Menschen ist dies völlig unverständlich. Vielleicht macht es Sinn wenn man alle unsere Politiker als Hilfsschüler begreift … (°!°)
Litajao 19.06.2012
3. Warum nicht von den reichen Griechen!
Zitat von sysopDPAIn der Euro-Zone wächst offenbar die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland zu lockern. Ranghohe Eu-Diplomaten halten diesen Schritt für unausweichlich. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält dagegen: Möglich seien höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839794,00.html
Juncker will wieder mal Zeit kaufen, oder mit anderen Worten mit Zeitgewinn die Bürger belügen. Wie ich aber sehe, lese und höre ich nichts von den Erfolgen der Steuerfander, den Schwarzgeldkonten. Allein mit diesem Geld könnte doch Griechenland all seine Schulden bezahlen. Sorry, bin ich dumm! Das geht ja gar nicht, denn diese Superreichen, die ja auch wieder an der Regierung sind, sind ja "SYSTEMRELEVANT", von denen kann man ja gar nicht holen, das dürfen ja die dummen Steuerzahler, auch aus Deutschland, machen!!
edmond_d._berggraf-christ 19.06.2012
4. Die Anbetung des EU-Molochs zahlt sich beim Spielgeldbezahlspiel aus
Nachdem die lieben Griechen nun artig so gewählt haben, wie es sich die Brüsseler Lysander gewünscht haben, dürften sie nun auf viele milde Gaben und große Nachsicht beim Spielgeldeurobezahlspiel hoffen; denn nur eines ist dort unveränderlich, nämlich daß am Ende der Goldesel Deutschland für alles die Zeche bezahlen soll. Man darf also gespannt sein was für Wohltaten die Griechen für ihr Wohlverhalten nun erhalten werden, eine drittes Schenkungspaket im Wert von einigen Hundertmillionen Spielgeld Euro ist wohl das Mindeste, ebenso wie die Stundung der Schuldenrückzahlung auf den Sankt Nimmerleinstag. Freilich ist es damit nicht ausgemacht, ob das Spielgeldeuro für Griechenland insgesamt eine Wohltat ist, denn durch es ist dem griechischen Staat nicht nur die Verfügungsgewalt über das Geld genommen, sondern seine Bürger lagern ihr Vermögen im Ausland, um vor einer Währungsreform gesichert zu sein, weshalb der griechische Staat zunehmend vom Ausland abhängig und damit ohnmächtig wird.
Brennstoff 19.06.2012
5. Es ist einfach unglaublich,
Zitat von sysopDPAIn der Euro-Zone wächst offenbar die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland zu lockern. Ranghohe Eu-Diplomaten halten diesen Schritt für unausweichlich. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält dagegen: Möglich seien höchstens "Verschiebungen in der Zeitachse". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839794,00.html
wie weit sich vor allem die EU-Bürokraten von der Realität entfernt haben. Ich vermute schlicht, der Wunsch den Euro auf Gedeih und Verderb aufrecht zu erhalten und damit den eigenen lukrativen Job, ist der Vater dieser Gedanken. Kennen die denn die aktuellen Daten nicht, lesen die keine Zeitung? Die Finanzmärkte halten GR nur noch für einen Klotz am Bein des Euro. (Verzeihung liebe Griechen, das ist keinesfalls persönlich oder ehrabschneidend gemeint!) Der Euro selbst steht jetzt selbst derartig unter Feuer, das für ein langes Herumärgern mit Griechenland einfach die Zeit fehlt. Sie hatten mehr als 2 Jahre, nun hat die Realität die Griechen überholt. Sie wissen schon, "Wer nicht rechtzeitig handelt, den bestraft das Leben." Die europäischen Regierungen können sich nicht mehr mit Griechenland aufhalten, zu sehr lodert das Feuer schon im Zentrum, dort werden alle Kräfte dringend gebraucht! Unsere Kanzlerin wird das wissen und sich mit keinen Änderungen der Verträge mehr aufhalten, so schätze ich persönlich die Lage ein, auch ihr Tag hat nur 24 Stunden und die sind mit Spanien- und Italienrettung mehr als ausgefüllt. (Deutschland selbst kommt ja seit langem zu kurz, aber in Anbetracht der Krise, sehe ich ihr das nach) Unumgänglich! Aha! Ein anderes Wort für alternativlos! Ich glaube, es wird nur noch mit eher geringer Wahrscheinlichkeit zur Überweisung der 30 Mrd. kommen. Alles was jetzt noch im EFSF drin ist, wird dringend für Spanien gebraucht, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion und zusätzlich noch reformwillig ohne wenn und aber. Ein wichtiges Kriterium, so schätze ich. Es ist eine Rechenaufgabe die ich für mich persönlich an einer Hand ausrechnen kann. 1.) Es bleibt keine Zeit mehr für neue Verhandlungen mit Griechenland. 2.) Immerhin bedeuten neue Verhandlungen auch letztendlich weitere Rettungsmilliarden, für die wegen der Situation Spaniens keine Mittel mehr bereitstehen werden. Es wird für GR auf "Friss oder stirb" hinauslaufen, so leid mir das für die Griechen tut. Ganz egal was die Diplomaten der Euro-Gruppe fordern, die nationalen Politiker und die inzwischen entstandene rasante Eigendynamik der Euro-Krise werden den zukünftigen Kurs diktieren und der wird ziemlich rauh sein, wage ich mal dezent anzudeuten. Aber trotz allem, es kann nichts schaden, uns allen die Daumen zu drücken, vielleicht gibt es noch eine winzige Möglichkeit die Kurve zu kriegen. Denn auf diesem Dampfer sitzt ganz Europa fest.
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