Wachstumsprogramm EU-Politiker kritisieren Junckers Investitions-Offensive

Anlagen ohne Risiko? Diesen Traum will Kommissionspräsident Juncker privaten Investoren erfüllen, wenn sie sich stärker in der EU engagieren. Aber die ungewöhnliche Verlusthaftung überzeugt nur wenige.
Kommissionspräsident Juncker: Woher sollen Investitionen kommen?

Kommissionspräsident Juncker: Woher sollen Investitionen kommen?

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Der Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, private Investoren in Europa mit dem Angebot einer Verlusthaftung anzulocken, stößt auf scharfe Kritik in Brüssel. "Die Idee der Verlusthaftung bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten faktisch neue Schulden aufgebrummt bekommen", sagt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber SPIEGEL ONLINE. "Ein solches Investitionspaket steht damit von Anfang an auf einem falschen Fundament, deswegen ist die Verlusthaftung für private Investoren abzulehnen."

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") hatte berichtet, Juncker wolle am Mittwoch eine 300 Milliarden Euro umfassende Initiative "Invest in Europe" vorstellen. Danach biete die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen. "Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating", heißt es laut der Zeitung in der Kommission.

Juncker hatte im Wahlkampf ein umfangreiches Wachstumspaket versprochen. Damit will er die lahmende Konjunktur in der EU in Gang bringen. Nun verfolgt der Luxemburger laut "SZ" das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbesten Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa.

Ein Fonds bei der Europäischen Investitionsbank - mit rund 20 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und Zuschüssen der Mitgliedstaaten gefüllt - soll die Investitionen koordinieren und zudem private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anlocken.

Diese 70 Milliarden sollen dann rund 230 Milliarden Euro privater Anlagen in Europa sichern helfen - insbesondere Kredite, die mit einem höherem Risiko verbunden seien.

Auch unter Europas Sozialdemokraten, die für ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mitteln werben, herrscht Enttäuschung über Junckers Vorschläge.

Wenig öffentliche Mittel

"Wir brauchen einen europäischen Impuls für Zukunftsinvestitionen in großem Stil, auch in Deutschland", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker SPIEGEL ONLINE. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob ein solcher Vorschlag mit relativ geringem Volumen, der mit der Idee der Verlustgarantie eher den Misserfolg als den Erfolg fördern würde, den erforderlichen Wachstumsimpuls geben kann."

Juncker greift aber zu dieser Lösung, weil öffentliche Mittel kaum zur Verfügung stehen. Die Kommission verfügt über keine eigenen Mittel. Und die nationalen Regierungen zeigen wenig Bereitschaft, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

"Wir haben Junckers Programm abgesegnet, weil wir dringend mehr Investitionen in Europa brauchen", sagte der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven dem SPIEGEL. "Aber die öffentlichen Finanzen dürfen auf keinen Fall gefährdet werden".

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich lieber für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern lassen, er zweifelt zudem am Sinn weiterer Konjunkturpakete. Der Christdemokrat hat lediglich zugesagt, bis 2018 zehn Milliarden Euro zusätzlich in Infrastrukturprogramme zu pumpen.

Schulterschluss zwischen Paris und Berlin

Rückendeckung bekommt Juncker allerdings von deutsch-französischer Seite. Wie der SPIEGEL berichtete, werden am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron einen gemeinsamen Reformpakt vorstellen.

Dieser enthält Vorschläge, wie sich etwa der verkrustete französische Arbeitsmarkt aufbrechen lässt. Doch das Papier formuliert auch konkrete Forderungen an Deutschland - unter anderem, dass das Land die bislang von Schäuble vorgesehenen Investitionen in Infrastrukturprojekte bis 2018 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppelt.

In Brüssel sieht man diesen Vorstoß mit Wohlgefallen - weil die Erwartungen an Junckers Investitionspaket gering bleiben. Jedoch hängt dessen Gelingen davon ab, ob der Sozialdemokrat Gabriel und Frankreichs Sozialist Macron Finanzminister Schäuble und das Kanzleramt überzeugen können. "Und Angela Merkel wartet erst mal ab", heißt es in Berlin.

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