SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. November 2018, 18:01 Uhr

Haushaltsstreit

Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Von und

Im Haushaltsstreit mit Italien fordert der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die EU zur Härte auf: "Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen."

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die populistische Regierung Italiens in die Schranken zu weisen. "Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen", sagte Dijsselbloem im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das Land nicht retten können. "Die Eurozone muss das klare Signal aussenden, dass die Käufer italienischer Staatsanleihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie werden mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen." Die Botschaft an die Märkte für alle künftigen Krisenfälle müsse unmissverständlich sein. "Anders als in der Vergangenheit werden wir euch nicht mehr herauskaufen." Deshalb brauche die Währungsunion dringend eine Insolvenzordnung für Staaten.

Dijsselbloems Mahnung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Budgetstreit Italiens mit der EU. Die Regierung in Rom hatte zuletzt unterschiedliche Signale ausgesendet. Während es zunächst aus Rom geheißen hatte, man könne das Defizitziel für das kommende Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, waren Premier Guiseppe Conte und die Chefs der Regierungskoalition, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, am Montag übereingekommen, erst einmal eine Kostenanalyse der Sparmaßnahmen abzuwarten.

Derzeit sieht der italienische Budgetentwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor, dreimal so viel, wie die Vorgängerregierung geplant und mit Brüssel abgesprochen hatte. Die EU-Kommission will sich daher nicht mit Mini-Korrekturen abspeisen lassen.

"Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt", hatte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis zuletzt gesagt, um zu begründen, warum sich die EU-Kommission für ein Strafverfahren gegen Italien ausgesprochen hat. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass die Kommission das Strafverfahren noch im Dezember offiziell startet, die Finanzminister der Mitgliedstaaten müssten dann im Januar darüber entscheiden. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Über das umstrittene Budget hatte auch Kanzlerin Angela Merkel bereits mehrfach am Rande von EU-Gipfeln mit Premier Conte gesprochen.

Italiens Schuldenberg beläuft sich auf rund 130 Prozent des BIP. Die EU-Kommission hatte daher zuletzt auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Im Extremfall droht Italien eine Strafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Der Niederländer Dijsselbloem war von 2013 bis Anfang 2018 Chef der Euro-Gruppe und so beispielsweise an den Verhandlungen über Hilfsprogramme für Griechenland an führender Stelle beteiligt.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung