Krise in Spanien "Harte Reformen sind nötig"

Knapp 60 Milliarden Euro - mit dieser gewaltigen Summe soll den spanischen Banken aus der Krise geholfen werden. Joaquín Almunia überwacht als EU-Wettbewerbskommissar die Rettung. Im Interview erklärt der Spanier, wie die Aktion ablaufen soll - und was er von Deutschland erwartet.
Kommissar Almunia: "Ohne Bankenunion wir die Krise nicht gelöst werden"

Kommissar Almunia: "Ohne Bankenunion wir die Krise nicht gelöst werden"

Foto: Giuseppe Aresu/ AP

SPIEGEL ONLINE: Fast jeden Tag gibt es heftige Demonstrationen und Streiks in Spanien. Macht Ihnen Ihre Heimat Sorgen?

Almunia: Ich mache mir vor allem Sorgen über die extrem hohe Arbeitslosigkeit von fast 25 Prozent. Um das Problem zu lösen, sind harte Reformen nötig. Die Regierung hat einschneidende und notwendige Entscheidungen getroffen. Aber sie enthalten auch eine bittere Medizin für viele Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Spanien wird dieses Jahr die mit der EU-Kommission verabredeten Defizitziele nicht erreichen. Vergangenen Donnerstag hat die spanische Regierung ein Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Wert von 40 Milliarden Euro verabschiedet. Gegen die Krise ansparen: Ist das für Sie als Vizepräsident der EU-Kommission der richtige Weg?

Almunia: Die Reformen, die Spanien seit Beginn der Staatsschuldenkrise unternommen hat, sind extrem wichtig. Es geht nicht nur ums Sparen. Vergangene Woche wurden auch Strukturreformen in 43 verschiedenen Bereichen angekündigt, die das Wachstum in Spanien fördern sollen. Das Ausmaß dieser Anstrengungen müsste allerdings der Öffentlichkeit in den anderen europäischen Ländern besser erklärt werden.

SPIEGEL ONLINE: Gutachter haben vergangenen Freitag den genauen Kapitalbedarf für die spanischen Banken ermittelt - sie kamen auf 59,3 Milliarden Euro. Herr Almunia, Sie sind als Wettbewerbskommissar für die Genehmigung der Beihilfen zuständig. Wie geht es weiter?

Almunia: Nicht das ganze benötigte Kapital muss unbedingt aus staatlichen Quellen kommen. Wie hoch der notwendige Anteil an staatlichen Hilfen ist, wird in den nächsten Monaten bestimmt. Dann wird die Kommission die Restrukturierungspläne der Banken genehmigen und dabei dieselben Regeln wie überall in der EU anwenden. Steuerzahler sollten nur so viel beitragen, dass wieder ein stabiles Finanzsystem gebaut werden kann. Das ist nicht nur notwendig für Spanien, sondern auch für Europa.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland haben Sie dafür gesorgt, dass die WestLB abgewickelt wird. Auch andere Banken mussten ihr Geschäftsmodell radikal ändern, weil sie mit Staatsgeldern gerettet worden sind.

Almunia: Ich muss als der für den Wettbewerb zuständige Kommissar darauf achten, dass dieser Wettbewerb in Europa fair abläuft. Institute, die mit Geld der Steuerzahler gerettet werden, dürfen keinen Vorteil gegenüber ihren gesunden Konkurrenten erlangen.

SPIEGEL ONLINE: Was wird mit den spanischen Sparkassen passieren, die viel Geld durch das Platzen der Immobilienblase verloren haben?

Almunia: Es gibt in Spanien nur noch zwei verbliebene Sparkassen. Die restlichen wurden in normale Banken umgewandelt, verstaatlicht oder von privaten Aktionären übernommen.

SPIEGEL ONLINE: Werden auch die Eigentümer und Kreditgeber der spanischen Banken an der Sanierung beteiligt? Oder kommen die ungeschoren davon?

Almunia: Es ist bei uns ein wichtiges Prinzip, dass die Banken selbst sowie Aktionäre und andere Kapitalgeber adäquat an den Kosten der Restrukturierung beteiligt werden. Sie werden Verluste hinnehmen müssen, bevor die Institute mit Steuergeldern gerettet werden. Aber jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Als Startpunkt wollen wir bis November die Restrukturierungspläne der vier Banken genehmigen, die schon verstaatlicht wurden. Dann sind in einem zweiten Schritt die anderen dran, die nach Ansicht der Gutachter keine Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen und sich kein Kapital auf dem Markt besorgen können.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in der Finanzkrise schon öfters darauf hingewiesen, dass nicht jede Bank gerettet werden sollte.

Almunia: Wenn die Kosten für die Restrukturierung größer als die Ausgaben für die Abwicklung einer Bank sind, halte ich das für eine logische Konsequenz.

SPIEGEL ONLINE: Werden auch spanische Banken geschlossen?

Almunia: Es gelten die Regeln, die wir auch im Rest Europas angewandt haben. Aber ich kann nicht vorhersagen, ob das dort der Fall ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie werden die europäischen Rettungsgelder für die Banken demnächst nach Spanien gelangen?

Almunia: Der Rettungsfonds EFSF wird das Geld an den spanischen Hilfsfonds FROB überweisen, der damit die Banken rekapitalisiert. Dies wird sich auf die spanische Staatsschuld auswirken. In Zukunft sollen die Rettungsgelder aus dem ESM direkt an die Banken fließen. Dafür muss aber erst einmal eine europäische Bankenaufsicht etabliert sein.

SPIEGEL ONLINE: In diesem Punkt steht der deutsche Finanzminister auf der Bremse, zusammen mit seinen Kollegen aus Finnland und den Niederlanden. Wie realistisch ist es, dass die gemeinsame Bankenaufsicht schon Anfang 2013 kommt?

Almunia: Es gab Ende Juni einen eindeutigen Auftrag der Regierungschefs an die EU-Kommission, eilig entsprechende Pläne auszuarbeiten. Diese Vorschläge haben wir Mitte September vorgelegt. Nun haben einige Finanzminister gesagt, dass sie nicht mit allen unseren Vorschlägen einverstanden sind. Auch das EU-Parlament will mitreden. Wir diskutieren darüber.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass die Bankenunion in absehbarer Zeit kommt?

Almunia: Es ist unrealistisch, dass die Krise im Euro-Raum ohne eine Bankenunion gelöst werden kann. Wir müssen schnell vorwärts kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung zögert, weil sie nicht für die Altrisiken europäischer Banken haftbar gemacht werden will.

Almunia: Es ist legitim, nationale Interessen zu verfolgen. Aber am Ende müssen alle Länder das machen, was Europa als Ganzes rettet. Deshalb haben die Deutschen recht, wenn sie nach der Wirtschafts- und Währungsunion auch eine politische Union fordern. Da stimme ich voll mit ihnen überein.

Das Interview führten Christoph Pauly und Helene Zuber
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