Stabilitätspakt Acht Ländern droht höhere Verschuldung als von der EU erlaubt
Wirtschaftsmetropole Mailand: Längst nicht mehr die Ausnahme
Foto: Stefano Rellandini / REUTERSValdis Dombrowskis hat die Ruhe weg. Obwohl Italiens Staatshaushalt abermals droht, gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Union zu verstoßen, muss das Land nicht umgehend handeln. "Wir sagen nicht, dass es sofort getan werden muss", teilte der EU-Kommissar in Brüssel mit. Dabei hatte die Kommission erst im Sommer die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen.
Vielleicht liegt es daran, dass der Staat europaweit inzwischen längst nicht mehr die Ausnahme ist. Insgesamt drohen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr acht Staaten, gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen.
Wackelkandidaten Estland und Lettland
Bei Italien, Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Finnland, der Slowakei und Portugal gebe es anhand der Budgetentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die übrigen Eurostaaten erfüllten die Vorgaben aller Voraussicht nach - im Falle Estlands und Lettlands mit Einschränkungen.
Mit dem Pakt sollen die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.
Während der Euro-Finanzkrise waren die Defizite und Schuldenstände vor allem ab 2010 in den Eurostaaten extrem gestiegen. In den vergangenen Jahren besserte sich die Lage. Als letztes Land war zuletzt Spanien im Juni aus dem Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung entlassen worden.
