EU-Kommission Der Binnenmarkt bringt mehr, als er kostet

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU geht Brüssel eine Menge Geld verloren. Jetzt verhandeln die übrigen Mitgliedsländer über die Lastenverteilung - und die bekannten Gräben tun sich auf.

Flagge der Europäischen Union: Verhandlungen stecken fest
Monika Skolimowska/DPA

Flagge der Europäischen Union: Verhandlungen stecken fest


Angesichts des zunehmend schärfer ausgetragenen Streits über die Einzahlungen in den gemeinsamen Haushalt hat die EU-Kommission auf die Vorteile des Binnenmarktes verwiesen.

Selbst konservativen Schätzungen zufolge überstiegen die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes für die EU-Länder deren Beitragszahlungen deutlich, sagte der Leiter der Fachabteilung Haushalt, Gert Jan Koopman.

Koopman verwies auf Berechnungen seiner Abteilung sowie Untersuchungen des Münchner ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland profitiert relativ zur Wirtschaftsleistung aber etwas weniger vom gemeinsamen Markt als der EU-Durchschnitt. Der jährliche Gewinn von 336 Milliarden Euro aufgrund der Vorteile des Binnenmarktes entspricht 7,9 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Bei den restlichen 27 Mitgliedsländern (ohne Großbritannien) sind es zusammen genommen 9,1 Prozent.

Ifo-Institut und Bertelsmann-Stiftung kommen sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU zu niedrigeren Ergebnissen. Doch auch ihren Berechnungen zufolge bringt der Binnenmarkt mehr, als er kostet. Für Deutschland liegen die Beitragszahlungen bei derzeit rund 26 Milliarden Euro jährlich. Der EU-Kommission zufolge soll dieser Betrag bis 2027 auf 35 Milliarden Euro ansteigen.

Hintergrund der Kommissionsveröffentlichung sind die derzeit feststeckenden Verhandlungen zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027. Die EU-Kommission hat wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben eine Erhöhung der Beitragszahlungen von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Die Kommission fordert zudem, dass auch alle Rabatte für Nettozahlerländer wie Deutschland schrittweise wegfallen. Damit würde Deutschland ein sprunghafter Anstieg der jährlichen Zahlungen nach Brüssel drohen. Die Bundesregierung und Länder wie Österreich und die Niederlande wollen sowohl am derzeitigen Beitragsniveau als auch an den Rabatten festhalten.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte Deutschlands Haltung zuletzt scharf kritisiert und die Verbreitung von "Falschinformationen" in der Debatte beklagt. Er verwies zudem darauf, dass die klassische Betrachtung der Nettobeiträge nicht mehr zeitgemäß sei. Mehr und mehr EU-Mittel würden mittlerweile etwa in der Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik eingesetzt und daher naturgemäß häufig nicht zurück in die Mitgliedstaaten fließen.

mik/AFP



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