Politikerwechsel in die Wirtschaft EU-Kommission hält Deutschland für korruptionsanfällig

Die Fälle Pofalla und van Klaeden beschäftigen auch die EU: Die Kommission wirft Deutschland fehlende Hürden für Politikerwechsel in die Wirtschaft vor. Außerdem müsse die Bundesrepublik mittelständische Betriebe davon abhalten, im Ausland zu bestechen.

Bahn-Chef Rüdiger Grube (links) und Pofalla (2010): Mangelnde Karenzzeiten
DPA

Bahn-Chef Rüdiger Grube (links) und Pofalla (2010): Mangelnde Karenzzeiten


Brüssel - Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland höhere Hürden für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Der Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Politiker ist nach Angaben aus Kommissionskreisen der Hauptkritikpunkt im Länderbericht zur Korruption in Deutschland, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Die Kommission will den Bericht an diesem Montag in Brüssel als Teil ihres ersten EU-Anti-Korruptionsberichts vorlegen. Vorschläge für eine angemessene Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und dem neuen Posten in der Privatwirtschaft macht die Kommission nicht. Die für EU-Kommissare geltende Frist von 18 Monaten sei aber angemessen, heißt es in der Behörde. Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über einen Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn oder zuvor vom Ex-Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler.

Neben den mangelnden Regeln zu Karenzzeiten für Politiker bemängelt die EU-Kommission laut "FAZ", dass Deutschland keinen angemessenen Beitrag dazu leiste, kleine und mittlere Unternehmen davon abzuhalten, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Die Finanzierung des Wahlkampfs sei nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt und die Schranken für die Aufhebung der Immunität von Politiker zu hoch.

Insgesamt stellt die Kommission Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. Es gehöre zu den Ländern, in denen die Korruption in Europa am wirksamsten bekämpft werde.

yes

Mehr zum Thema


insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
olddreamer 03.02.2014
1. wieder ein Punkt
der die Kommission nichts, überhaupt nichts, angeht.
Anstossgebender 03.02.2014
2. Genau.
Zitat von olddreamerder die Kommission nichts, überhaupt nichts, angeht.
Schließlich haben 42 % der Wähler im letzten September für den Schutz der Korruption in Deutschland votiert!
stockfisch1946 03.02.2014
3. Zum Glück
gibt es noch Institutionen, auf die man sich verlassen kann. Unsere höchsten Gerichte oder auch Kontrollorgane innerhalb der EU z.B. Stimmen aus dem Ausland können auch helfen, vorausgesetzt, man ist bereit, über den eigenen Tellerrand zu gucken.
BettyB. 03.02.2014
4. Erfreuliche Überschrift
Aber nicht Deutschland, sondern Deutsche sind korruptionsanfällig. Wenn schon, dann sollte man die Dinge beim Namen nennen...
der_rookie 03.02.2014
5. Hm
Wechsel von Politikern ist immer schwierig. Stellen wir uns einmal vor -Ein Wissenschaftspolitiker, der zuvor über die Finanzierung von Forschungseinrichtungen entschieden hat, wechselt an eine Uni - Ein Sozialpolitiker, der über Geld-Umverteilungen entschieden hat, wechselt zu einem Sozialverband - Ein Umweltpoliker, der über Klagerecht von Umweltverbänden entschieden hat, wechselt zu Greenpeace - ... Ist irgendwie alles doof. Also entweder dürfen wir unsere Politiker nicht mehr austauschen, oder wir zahlen denen so hohe Diäten, dass sie danach nicht mehr arbeiten, oder wir müssen denen zugestehen, dass sie danach auch noch eine Karriere anstreben. Und da müssen wir einfach auch einmal ehrlich über realistische Standards reden. Nur zum Vergleich: In der Privatwirtschaft kann ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Wettbewerbsausschluss über 12 Monate in den Vertrag schreiben - aber danach darf dann auch ein Daimlervorstand mit all seinem Fachwissen zu Volkswagen oder zurück (siehe z.B. Hr. Bernhard)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.