EU-Kommission Juncker gibt geheime Steuer-Dokumente frei

Die EU-Kommission lenkt ein: Nach monatelangem Streit mit dem Europaparlament gibt die Behörde bisher geheime Dokumente frei. Sie sollen Details über Steuergeschenke an Großkonzerne enthalten.
EU-Kommissionschef Juncker: Steuerdokumente werden freigegeben

EU-Kommissionschef Juncker: Steuerdokumente werden freigegeben

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Das Gezerre dauerte monatelang, und es war ein Hindernis bei der Aufklärung des Skandals um staatliche Steuerdeals mit internationalen Konzernen in der EU. Jetzt hat es ein Ende: Die EU-Kommission gestattet dem Europaparlament Einsicht in die bisher geheimen Dokumente der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex ("Code of Conduct Group").

Das Gremium, besetzt mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten, wurde 1998 gegründet und soll schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung bekämpfen. Allerdings konnte die Gruppe nicht verhindern, dass einige EU-Staaten, insbesondere die Benelux-Länder, jahrelang Konzerne mit dubiosen Steuerdeals angelockt haben. Die dadurch entgangenen Steuern summieren sich auf viele Milliarden Euro.

Der "Taxe"-Sonderausschuss des EU-Parlaments sollte die Vorgänge aufklären. Doch die Parlamentarier bekamen nur einen Teil der insgesamt rund 5500 Dokumente zu den Sitzungen der Gruppe Verhaltenskodex zu sehen, und davon war wiederum ein großer Teil geschwärzt. Das EU-Parlament kritisierte das scharf, der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat vor Kurzem sogar Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben.

Jetzt aber hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der bei den "Taxe"-Ermittlungen auch selbst ins Zwielicht geraten war, eingelenkt: In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat er angekündigt, dem Sonderausschuss Einsicht in die Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex zu geben. Die Mitgliedstaaten hätten nach zweimaliger Beratung grünes Licht für die Weitergabe der Sitzungsprotokolle gegeben, schreibt Juncker. Allerdings betont er auch eine Einschränkung: Dokumente über Themen, die noch diskutiert werden, könnten nur "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" eingesehen werden.

"Alberne Geheimniskrämerei" hat ein Ende

"Das wird ein langes Treffen", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Insgesamt aber wertet er die Freigabe der Dokumente durch Juncker  als "gute Nachricht im Kampf gegen die Steuervermeidung in Europa" und als möglichen Durchbruch in der Aufklärung des Steuerskandals, der mit der Luxleaks-Affäre im November 2014 begonnen hatte. Die bisher vertraulichen Dokumente könnten klären, "wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern trägt".

Burkhard Balz (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im "Taxe"-Ausschuss, lobte die Entscheidung ebenfalls: "Es ist überfällig, dass der Rat seine alberne Geheimniskrämerei aufgibt. Endlich kommt Licht ins Dunkel einer Alibi-Dauerveranstaltung aus der steuerpolitischen Steinzeit."

Der Linken-Politiker de Masi sieht seine Klage vor dem EuG als einen Faktor für Junckers Entscheidung. "Der Brief zeigt, dass die Kommission Angst vor einer Niederlage vor Gericht hatte", meint de Masi. Der Zugang zu Dokumenten, in denen es um bereits entschiedene Vorgänge geht, spielte darin eine zentrale Rolle. Allerdings warnt de Masi auch vor zu großer Euphorie. Es sei noch unklar, ob die Dokumente vollständig freigegeben werden, wie viele von ihnen nur in einem Leseraum verfügbar sein werden und ob man auch die bisher geschwärzten Passagen lesen dürfe.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission lenkt nach monatelangem Streit ein und gibt bisher geheime Dokumente über schädliche Steuerpraktiken von EU-Staaten frei. Der Sonderausschuss des Europaparlaments kann die Vorgänge um dubiose Steuerdeals für internationale Unternehmen nun wesentlich besser aufklären.