Kampf gegen Steuerflucht EU-Kommission lässt sich von Steuerberatern beraten

Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.

Steuerparadies Cayman Islands
Corbis

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Die EU-Länder wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen und die aggressive Steuervermeidung von Unternehmen bekämpfen. Das hatten die 27 EU-Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel im Mai beschlossen. Bis zum Ende des Jahres soll die EU-Kommission Vorschläge vorlegen.

Doch die Expertengruppe, die von EU-Kommissar Algirdas Semeta für dieses Projekt eingesetzt wurde, sorgt für Protest im Europaparlament. Das Gremium werde von jenen Verbänden dominiert, deren Mitglieder mit der Beratung zur Steuervermeidung und mitunter auch Steuerhinterziehung ihr Geld verdienten, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission. "Dies stellt einen klaren Interessenskonflikt dar."

Auf der Expertenliste stehen 15 Namen, darunter mehrere Handelskammern, Wirtschaftsprüferverbände und Arbeitgeberverbände. "Hält die Kommission es für akzeptabel, doppelt so viele Industrievertreter wie andere Beteiligte in der Gruppe zu haben?", heißt es in dem Schreiben von fünf Europaabgeordneten.

Langjährige Kritiker der internationalen Steueroasen wie der britische Steuerexperte Richard Murphy oder die Nichtregierungsorganisationen Oxfam und ChristianAid sind zwar auch in dem Gremium vertreten. Sie sind aber in der Minderheit. Zwei Drittel der ausgesuchten Experten verträten die Interessen der Industrie, sagt Sven Giegold, Initiator der Anfrage und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

Nach Meinung der Abgeordneten muss die Gruppe anders besetzt oder verkleinert werden. "Wir erwarten von der Kommission, dass sie eine Korrektur vornimmt", sagt Giegold. Fielen fünf Industrievertreter heraus, "wäre die numerische Ausgewogenheit in diesem Fall möglich". Sollte die Kommission nicht zu einer Änderung bereit sein, so Giegold, "wird sich das Parlament mit der Frage befassen müssen".

insgesamt 16 Beiträge
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Das Grauen 11.06.2013
1. Ausgewogenheit?
Das Europaparlament fordert noch zu wenig. Bei der Exppertengruppe dürfte es überhaupt keine Ausgewogenheit geben! Vertreter derjenigen, die Steuerhinterziehung betreiben, sind da absolut fehl am Platz. Zu einer Expertengruppe zur Verschärfung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität würde man ja auch nicht die Mafia einladen! In die Expertengruppe gehören renomierte Steuerfahnder und Wissenschaftler, keine Lobbyisten der Steuerhinterziehung. Was der zuständige EU-Kommisar da macht, ist skandalös, finde ich. Der Mann sollte zum Rücktritt gezwungen werden!
h.vonbun 11.06.2013
2. Omnia
Darf der Bürger da auf eine Besserung hoffen, wenn Kapitalvertreterspezialisten zur Rettung ihres Klientels antreten? Das ist, als wenn Beamtendeutsch lehrende Deutschlehrer/innen sich die Deutschlehrpläne zur Reform vornähmen und nur noch auf Latein und Griechisch mit ihren Schüler/innen sprächen, ganz gemäss den Transparenzvorstellungen unserer allerwertesten Kanzlerin.
gog-magog 11.06.2013
3.
Unfassbar, dass die Lobbyisten auch in Europa ihre eigenen Gesetze selbst diktieren dürfen, um sie dann als Experten anzuwenden und für ihre Kunden wieder die Schlupflöcher zu nutzen, die sie selbst reingeschrieben haben. So etwas nennt man normalerweise Bananenstaat.
babarella 11.06.2013
4. Giegold = Attac
Vielleicht sollte man bei den Ausführungen und Forderungen von Sven Giegold endlich berücksichtigen, daß er Gründungsmitglied von Attac Deutschland ist, damit natürlich mindestens genauso voreingenommen, wenn auch mit grüner und angeblich verbraucherfreundlicher Brille, wie die Institutionen, die er permanent an Pranger stellt.
Gerdtrader50 11.06.2013
5. Ich mach die Welt, so wie sie mir gefällt(Pipi Langstrumpf)
Steuergesetze in Euroländern können von den Nationalparlamenten nach deren Empfehlungen geändert werden. Jedoch, Holdings unterliegen den Gesetzen der Länder, in denen sie firmieren. Im Ernstfall betreiben dann die internationalen Konzerne auch noch den Verwaltungsaufwand und besetzen die Zentralen mit Personal, oder glauben die Allesbesserwisser, Finanzmagnaten wären dazu nicht in der Lage ? Und schon ist das ganze Briefkastenfirmengeschwafel paranoider Steuerfahnder im Argen. Im übrigen können Steuerfahnder nationaler Regierungen nur über Amtshilfeersuchen an Drittländer fungieren, husten diese denen was, ist Essig. Es gibt von den global operierenden Grosskonzernen auf diese Tour gar nichts zu holen, nur dem Dummvolk im Inland imponierende Dummsprüche entgegen zu setzen. Würden diese Vollversager mal ihre Entscheidung zu einer Multinationalwährung überprüfen und dafür sorgen, dass nicht ein Grossteil der Bevölkerung in ihren Machtstrukturen immer mehr verarmt, hätten sie genug zu tun, dafür aber sind sie zu dumm, zu faul, zu uninteressiert und das einzige, was die wirklich interessiert, ist, ihre Pfründe zu retten. Die Giganten flüchten in Kürze reihenweise nach Asien, wo sie mit solchen Spinnern wie hier nicht mehr konfrontiert sind. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, Rezessionen bahnen sich weiter ihren Weg uind die letzten, die von ihrer eigenen Dummheit betroffen sein werden, sind diese Luschen, national wie auch EU-mässig.
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