Staatsfinanzen: EU-Kommission mahnt Italien zu mehr Haushaltsdisziplin

Wird die Regierung in Rom die EU-Haushaltsempfehlungen einhalten? Die EU-Kommission ist skeptisch. Der Schuldenberg ist hoch und Italien schafft es kaum, ihn abzubauen.

Rom: Die EU mahnt die Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin

Foto: Cecilia Fabiano/ dpa

Die EU-Kommission kritisiert Italien erneut wegen einer zu laxen Haushaltspolitik. Die Regierung in Rom laufe immer noch Gefahr, erheblich von den Haushaltsempfehlungen der EU für dieses Jahr abzuweichen. Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Im Herbst hatte die Brüsseler Behörde gewarnt, der italienische Haushalt für 2020 drohe gegen die EU-Haushaltsregeln zu verstoßen. Doch letztlich hatte die Kommission keine Änderungen gefordert.

Dombrovskis sagte weiter, dass Italien seine Schulden nicht schnell genug abgebaut habe. Er rief die in Rom regierende Koalition der Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf, Abgaben rund um den Arbeitsmarkt zu senken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Schwachstellen im Finanzsektor zu beseitigen.

Italien hat im Verhältnis zur Wirtschaftskraft nach Griechenland den zweitgrößten Schuldenberg in der Eurozone.

brt/Reuters