Atypische Beschäftigung EU will Minijobber und Zeitarbeiter schützen

Als Teilzeitkräfte, Minijobber oder Zeitarbeiter spielen sie eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch genießen atypisch Beschäftigte oft nur unzureichenden Schutz. Eine EU-Richtlinie soll nun ihre Rechte stärken.
Arbeiter auf einer Baustelle in Berlin

Arbeiter auf einer Baustelle in Berlin

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Im dritten Quartal 2017 war die Zahl der Beschäftigten in der Europäischen Union so hoch wie noch nie. Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge hatten in der EU etwa 236 Millionen Menschen Arbeit. Allerdings genießen Millionen von ihnen nach Einschätzung der EU-Kommission nur unzureichenden Arbeitnehmerschutz.

Eine neue Richtlinie soll nun die Rechte dieser Beschäftigten stärken. Entsprechende Pläne stellte die Behörde in Brüssel vor. Demnach sollen die Rechte von zwei bis drei Millionen Teilzeitkräften, Zeitarbeitern sowie befristet oder in anderer Form atypisch Beschäftigen durch die Einführung neuer Regelungen und Mindeststandards gestärkt werden.

Im Einzelnen sehen die Pläne der Kommission folgende Maßnahmen vor:

  • Probezeiten dürfen künftig grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern. Längere Probezeiten sollen nur dann zulässig sein, wenn sie "objektiv gerechtfertigt" sind.
  • Beschäftigten muss das Recht zugestanden werden, auch für andere Arbeitgeber tätig zu werden. Sogenannte Ausschließlichkeitsklauseln in Arbeitsverträgen sollen verboten, Unvereinbarkeitsklauseln eingeschränkt werden.
  • Beschäftigte mit variablen Arbeitszeiten müssen im Voraus über den Zeitrahmen unterrichtet werden, in dem sie eingesetzt werden können.
  • Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen müssen die Möglichkeit haben, von ihrem Arbeitgeber eine Festanstellung beziehungsweise die Überführung in ein stabileres Arbeitsverhältnis zu fordern. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, binnen eines Monats schriftlich und mit Begründung auf dieses Ersuchen zu antworten. Bei kleinen und mittleren Unternehmen soll die Frist drei Monate betragen.
  • Hinzu kommt eine Reihe von Informationen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten spätestens am ersten Arbeitstag zur Verfügung stellen müssen. Dazu zählen Auskünfte über Probezeiten, Fortbildungsangebote, Überstundenregelungen und Sozialversicherungsträger.
  • In der Richtlinie soll eine Definition des Begriffs "Worker" (Arbeitnehmer) verankert werden. Die Kommission orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach ist jede Person ein Arbeitnehmer, "die während einer bestimmten Zeit für einen anderen und auf dessen Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Durch die Aufnahme dieser Definition in die Richtlinie sollen Lücken beim Schutz von atypisch Beschäftigten geschlossen werden.

Laut EU-Kommission würde die Regelung für 200 Millionen Beschäftigte gelten. Zwei bis drei Millionen davon seien von den Neuregelungen direkt betroffen. "Die Welt der Arbeit verändert sich schnell", sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Menschen in Arbeitsverhältnissen mit stark unregelmäßigen massiv gestiegen, so Thyssen. "Das hat solche Ausmaße angenommen, dass wir es diesen Menschen wieder ermöglichen müssen, ihr Leben zu organisieren."

Thyssen betonte, dass die Wirtschaft Flexibilität brauche. "Wir werden sie nicht zerstören und versuchen auch nicht, neue Arten von Arbeitsverträgen zu verhindern", sagte die Belgierin. "Aber wir wollen den Menschen einen besseren Schutz gewähren." Jeder Arbeite müsse eine klare Vorstellung von seinen Rechten haben.

Der Vorschlag der Kommission soll nun dem europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

mbe/asa