EU-Bericht Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
Spanische Nationalflagge: Defizit von 6,3 Prozent im kommenden Jahr erwartet
Foto: REUTERSBrüssel - Spanien kommt nicht aus dem Schuldensumpf: Das Krisenland und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Defizitziele. Die beiden großen Euro-Länder werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit.
Das von einer Bankenkrise erschütterte Spanien kommt 2013 demnach auf ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Frankreich auf 4,2 Prozent. Auch die Niederlande liegen im kommenden Jahr mit 4,6 Prozent weit über der Zielmarke von drei Prozent. Schon zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, dass Spanien seine Ziele nicht erreichen könne und die Kommission dem Land daher mehr Zeit geben wolle, um zu sparen.
Insgesamt aber macht das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Ländern Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung. Sie sinkt im Schnitt von 3,2 Prozent 2012 auf 2,9 Prozent im Jahr 2013.
Allerdings steckt die europäische Wirtschaft nach Angaben der Kommission in einer "milden Rezession". "Die wirtschaftliche Aktivität in der EU ist im letzten Quartal 2011 und nach Schätzungen auch im ersten Quartal 2012 geschrumpft", hieß es. In der Euro-Zone wird für das laufende Jahr unverändert ein Minus von 0,3 Prozent angenommen, im kommenden Jahr soll es dann ein Plus von einem Prozent geben. Die Arbeitslosigkeit werde auf den Rekordwert von 11,0 Prozent steigen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und es gibt weiter große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten."
Rehn fordert wachstumsfördernde Maßnahmen
Deutschland steht im Vergleich zu den meisten Partnern gut da. Im laufenden Jahr wird die größte Volkswirtschaft der EU nach Brüsseler Einschätzung um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent. Das Staatsdefizit soll weiter fallen, von 0,9 Prozent im laufenden Jahr auf 0,7 Prozent im kommenden Jahr.
Für Griechenland rechnet Brüssel mit einer Abbremsung des Wirtschaftseinbruchs von minus 6,9 Prozent im vergangenen auf minus 4,7 Prozent in diesem Jahr, 2013 könnte zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder ein Nullwachstum erreicht werden. In Portugal, dem zweiten Land unter dem Euro-Rettungsschirm, beschleunigt sich dagegen der Wirtschaftseinbruch von minus 1,6 im vergangenen auf minus 3,3 Prozent in diesem Jahr, für 2013 erwarten die EU-Experten immerhin wieder ein leichtes Plus von 0,3 Prozent.
Irland, das als drittes Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war, konnte die Talsohle dagegen schon überwinden. Prognostiziert wird für 2012 ein Plus von 0,5 Prozent und von 1,9 Prozent im nächsten Jahr. Ein harter Weg steht Italien bevor, der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone: Dort erwarten Rehns Experten ein Minus von 1,4 Prozent in diesem Jahr, vor dem Anzug des Wachstums auf plus 0,4 Prozent 2013.
"Ohne weiteres entschlossenes Handeln könnte das Wachstum in der EU schwach bleiben", warnte der Währungskommissar. Auf Grundlage der neuen Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung "müssen wir die Anpassung durch eine Beschleunigung von wachstumsfördernden Maßnahmen unterstützen", forderte er.
