Steuervorteile für Bauern EU-Kommission verklagt Deutschland

In Deutschland bekommen die meisten Landwirte Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer. Die EU-Kommission wittert eine Wettbewerbsverzerrung - und klagt nun dagegen.

Grünfutterernte in Norddeutschland
Jens Büttner / DPA

Grünfutterernte in Norddeutschland


Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüchtern standardmäßig allen Landwirten, also auch großen Betrieben. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen EU-Recht.

Zudem würden Landwirte, die von der Ausnahmeregelung profitierten, in Deutschland auch noch übermäßig für die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer entschädigt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, diese Praxis zu ändern. Deutschland sieht darin jedoch keinen Rechtsbruch.

Die Bundesregierung halte das Verfahren für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben und werde es vor Gericht gegen den Vorwurf der EU-Kommission verteidigen, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.

ssu/dpa-AFX



insgesamt 10 Beiträge
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hegoat 25.07.2019
1.
Das Landwirtschaftsministerium ist seit jeher eine reine Interessenvertreung für und Geldverteilungsmaschine an die Agrarindustrie. Da nimmt man auch in Kauf, bis einen die EU verklagt.
phantasierender... 25.07.2019
2. es geht um die Pauschalisierung richtig ?
das nur deutsche Landwirte diese Regelung fahren ist leider falsch verehrtes Spiegel Team !
eule_neu 25.07.2019
3. Die Steuergesetzgebung unterliegt nicht der EU!
Ob die EU-Kommission einen Verdacht hat oder ein Sack Reis fällt in China vom Dach, beides ist letzten Endes egal. Und im Übrigen sollte die Kommission erst alle Länder auf "Agrarsubventionen" gleich welcher Art untersuchen. Wettbewerbsverzerrungen kann man fast in jedem EU-Land erkennen, so sollte man erst einmal sauber alles abarbeiten ...
bartnelke 25.07.2019
4. @phantasiereder#2
Nein, bei der Pauschalisierung sind Kleinbetriebe von der Buchführung/Gewinn - Verlustrechnung befreit, dass heisst Betriebskosten sind auch nicht MwSt befreit, Steuererklärung ist trotzdem Pflicht
joe_ucker 25.07.2019
5. Es geht nicht um Steuern sondern um Subventionen
Und es scheint so, dass die Regierung mal wieder die Landwirte übermäßig gepimpert hat. Wie in so vielen anderen Fällen auch. Lieber hauen wir die Umwelt kaputt durch übermäßige Fleischproduktion und verseuchen mit Gülle das Grundwasser, vernichten Nutzinsekten durch Pestizide - Alles im Namen der ach so preiswerten Lebensmittel-Produktion. Dass das meiste exportiert wird? Ach, geh - nun mal nicht genau werden...
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