Trotz hoher Staatsverschuldung Doch kein Defizitverfahren - EU lässt Italien davonkommen

Überraschende Wende im Schuldenstreit: Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren gegen Italien.

Markt in Rom: Dem Land drohen Strafmaßnahmen
ducation Images/UIG via Getty Images

Markt in Rom: Dem Land drohen Strafmaßnahmen


Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission darauf verzichtet, ein Strafverfahren einzuleiten. Ein Defizitverfahren sei "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Jüngst hatte Rom zugesagt, seine Neuverschuldung zu senken. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen".

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe hätten stehen können.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte dann aber an, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten werde. Auf dieses Ziel hatte sich Rom ursprünglich mit Brüssel verständigt. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hatte die italienische Regierung im März zunächst eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent angekündigt.

In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

hej/AFP/dpa

insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
olaf_b. 03.07.2019
1. Schneller als gedacht ...
Das ging ja schneller als gedacht. Italien stimmt für das Personaltableau der EU, im Gegenzug gibt's kein Defizit-Verfahren. That's the deal.
skylarkin 03.07.2019
2.
Lagarde wird über die Fortsetzung der für deutsche Sparer desaströsen Nullzinspolitik schon dafür sorgen, dass Italien weiter prassen kann, ohne das es allzu schnell zur Katastrophe kommt. So erspart man sich ein Strafverfahren. Ganz grosser Mist.
ekel-alfred 03.07.2019
3. 2009
Im Jahre 2009 wurde gegen 20 EU- Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Der damalige EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wurde damals mit den folgenden Worten zitiert: "Ungeachtet der Wirtschaftskrise müsse der Stabilitätspakt "rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt". Heute scheint das mit der Glaubwürdigkeit alles nicht mehr so wichtig zu sein. Die Frage ist: WARUM?
dschmi87 03.07.2019
4. Was soll man dazu noch sagen... ich lache nur noch...
Die Regeln des Euro sind das Papier nicht wert worauf sie gedruckt wurden. Was wurde uns damals alles versprochen... und fast alles gebrochen... oder hat der Euro den US Dollar als Leitwährung abgelöst? Ein Beispiel von vielen... und jetzt zitier ich holländische Medien: "Gestern La Garde, heute Italien, Protektionismus der USA, private Überschuldung Chinas etc.... das giftige Rezept für den Euro und den nächsten Knall ist angerührt, die Frage ist nur wenn es gar ist. Der Euro wird es wahrscheinlich nicht überleben, jedenfalls nicht mit allen derzeitigen Mitgliedsstaaten." das ist weder populistisch noch sonst was sondern war eine Expertise von einem Nobelpreisträger Stiglitz...
dirkcoe1962 03.07.2019
5. Passt ins Bild
Ist es jetzt sehr überraschend anzunehmen, das dieser Verzicht ein Teil des Deals um UvdLeyen war?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.