Trotz hoher Staatsverschuldung Doch kein Defizitverfahren - EU lässt Italien davonkommen

Überraschende Wende im Schuldenstreit: Die EU-Kommission verzichtet auf ein Strafverfahren gegen Italien.

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission darauf verzichtet, ein Strafverfahren einzuleiten. Ein Defizitverfahren sei "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Jüngst hatte Rom zugesagt, seine Neuverschuldung zu senken. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen".

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe hätten stehen können.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte dann aber an, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten werde. Auf dieses Ziel hatte sich Rom ursprünglich mit Brüssel verständigt. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage hatte die italienische Regierung im März zunächst eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent angekündigt.

In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

hej/AFP/dpa
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