Euro-Krise  EU-Kommission will Banken unter Rettungsschirm holen

Ein Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Optimismus an der Börse: Brüssel will strauchelnden Banken Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zukommen lassen. Das käme vor allem Spanien gelegen. Dax und Euro reagierten im Handel mit regelrechten Freudensprüngen auf den Vorstoß.

Brüssel - Die EU-Kommission will angesichts der aktuellen Bankenkrise in Europa die Kreditinstitute stärker verzahnen und ihnen neue Möglichkeiten der Geldbeschaffung eröffnen. Die nationalen Grenzen müssen fallen - auch bei der Bankenaufsicht, fordert die Kommission. In einem am Mittwoch erschienenen Bericht schlägt sie deshalb eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht vor. Im Fall einer Bankenkrise würden dann auch die Lasten geteilt.

Die EU-Kommission kritisierte, dass sich die Banken in Europa in der aktuellen Schuldenkrise stärker auf ihre Heimatmärkte zurückzögen - diesen Trend will sie stoppen. Strauchelnde Banken sollen demnach auch durch den Euro-Rettungsfonds ESM mit frischem Kapital versorgt werden. Bisher ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, nicht vorgesehen.

Mittel zur Bankenrekapitalisierung können nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss. Durch die direkte Finanzierung des ESM könne die Verbindung zwischen Banken und Staatsschulden aufgebrochen werden, heißt es in dem Bericht. Konkrete Vorschläge, wie die EU etwa auf den Zusammenbruch einer Großbank regieren sollte, will die Kommission in der kommenden Woche präsentieren.

Erleichterung an den Finanzmärkten

An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag mit Erleichterung aufgenommen: Der Dax   schnellte nach Bekanntwerden der Forderung um fast hundert Punkte nach oben und lag am frühen Nachmittag insgesamt nur noch 0,6 Prozent im Minus. Die Erholung währte jedoch nicht lange. Im Laufe des Nachmittags rutschte der Index wieder tiefer ins Minus. Auch der Kurs des Euro   zog zwischenzeitlich an. Noch am Mittag war er mit 1,2426 Dollar auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren abgerutscht.

Deutschland lehnt die Rettung von Banken durch den ESM bisher strikt ab: Die Bundesregierung besteht darauf, dass Finanzhilfe nur im Gegenzug für strikte Spar- und Reformauflagen an Regierungen gegeben werden kann, die das Geld dann an ihre Banken weiterreichen könnten. Vor allem Spanien will jedoch Hilfe der Euro-Partner für seine Geldhäuser, ohne sich zu harten Auflagen verpflichten zu müssen. Für die Rettung seiner Institute hat Spanien bereits Milliardensummen ausgegeben, was die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe treibt und damit die Refinanzierungskosten an den Märkten.

Bereits am Vormittag hatte die Regierung in Madrid bekanntgegeben, dass sie die angeschlagene Sparkasse Bankia über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob stützen werde. In dem Fonds liegen derzeit mehr als vier Milliarden Euro bereit - Bankia hat am Freitag um Hilfen im Umfang von 19 Milliarden Euro gebeten. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass der ohnehin hoch verschuldete Staat direkt Anleihen für das Geldhaus aufnimmt. Am Mittwoch stiegen deswegen die Kreditausfallversicherungen auf spanische Anleihen auf ein neues Rekordhoch.

Kommission sorgt sich um Spanien und Italien

Angesichts seiner Probleme soll Spanien nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. Währungskommissar Olli Rehn schlug vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Im Gegenzug erwarte man aber einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr, sagte Rehn. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.

Spanien hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

In einer Analyse der wirtschaftspolitischen Situation aller 27 EU-Mitgliedsländer äußerte sich die Kommission besorgt über die finanzielle und wirtschaftliche Lage Spaniens: "Spanien steht weiterhin vor bedeutenden politischen Herausforderungen infolge des Platzens der Immobilien- und Kreditblase", warnte die Brüsseler Behörde.

Die Beurteilung der Länder ist ein Teil der Maßnahmen, die sich die EU als Lehre aus der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise auferlegt hat. Die nationalen Regierungen bekommen Empfehlungen, wie sie finanzielle und wirtschaftliche Missstände bekämpfen sollen.

Italien verspekuliert sich bei Anleiheauktion

Auch Italien müsse aufgrund von wirtschaftlichen Ungleichgewichten dringend handeln, erklärte die Kommission. Das Land gerät bei der Aufnahme neuer Schulden wieder stärker unter Druck. Bei der Auktion von Anleihen mit fünf- und zehnjähriger Laufzeit nahm die Regierung in Rom deutlich weniger ein, als angepeilt.

Statt wie geplant insgesamt bis zu 6,25 Milliarden Euro, konnte die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone lediglich 5,7 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Im Vergleich zur letzten Auktion im April stiegen die Zinsen von 5,84 auf 6,03 Prozent.

Gute Nachrichten gab es dagegen für die Bundesregierung: Die EU-Kommission schlägt den EU-Ländern vor, Deutschland von der Liste der Haushaltssünder zu streichen und das seit 2009 laufende Defizitverfahren einzustellen. Die Begründung: Deutschland halte die EU-Höchstmarke für das Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit dem Jahr 2011 und damit zwei Jahre früher als vorgegeben wieder ein.

nck/Reuters/dpa/afp
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