Verkehr EU-Kommission will Mautsysteme an Entfernung koppeln

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Mautsysteme in der EU an die gefahrenen Kilometer gekoppelt werden und nicht wie in Deutschland vorgesehen an einen bestimmten Zeitraum.

Autobahn in Frankfurt (Oder)
DPA

Autobahn in Frankfurt (Oder)


Mautzahlungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft mit zurückgelegter Strecke steigen und nicht wie in Deutschland vorgesehen an einen bestimmten Zeitraum. Das deutsche Pkw-Mautmodell mit seinen zeitabhängigen Tarifen wäre den Plänen zufolge aber noch für eine Übergangsfrist bis 2027 erlaubt. Für schwere Nutzfahrzeuge sollte dies schon ab 2023 gelten, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Bei der Höhe der Maut müsste den Plänen zufolge zwingend auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen, um Verbrauchern einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicherer Autos zu geben.

Der Vorschlag beißt sich mit den deutschen Maut-Plänen. In der Bundesrepublik wurde die Pkw-Maut gerade erst Ende März auf den Weg gebracht. Bei dem in einigen Ländern wie Österreich geltenden und in Deutschland geplanten "Flatrate-Prinzip" durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission. Deutschland wäre demnach dazu gezwungen, sein noch nicht gestartetes Mautsystem mit einer Jahresgebühr umzustellen.

"Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, der Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider", begründete die EU-Kommission ihren Vorschlag. Die Einführung einer Maut an sich will sie aber nicht vorschreiben.

Die gefahrenen Kilometer und damit die Höhe der Abgabe für den Autofahrer sollen nach den Plänen der Behörde durch ein Gerät an Bord des Fahrzeugs ermittelt werden. Der Vorschlag muss noch mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden. Mit den Geräten an Bord sollen die Mitgliedsländer zudem die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Gebühren zu erheben, um in bestimmten Regionen gegen Staus, Lärm und Luftverschmutzung vorzugehen. Das Vorhaben soll mit Übergangsphasen verbunden sein.

ssu/hej/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 72 Beiträge
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spon-facebook-1293013983 31.05.2017
1. Reine ABM
Hoher Aufwand, kaum Nutzen. LKW-Maut haben wir ja schon und das sind auch die größten Abnutzer, was die Straße angeht. Alles andere kann man besser über die Benzinpreise regeln. Bereitet die CSU jetzt eine Koalition mit den GRÜNEN vor? Von denen hätte ich so einen Vorschlag ja noch erwartet ...
Flari 31.05.2017
2. Ein sehr guter Vorschlag..
Hoffentlich plant DE ab sofort entsprechend um und lässt den Quatsch mit der e-Vignettenplanung ab sofort in der Versenkung verschwinden.
mwroer 31.05.2017
3.
Also ist die Maut letztlich doch eine Umweltabgabe bzw. wird dafür missbraucht. Schön zu wissen. Wie verträgt sich so ein Gerät eigentlich mit dem Datenschutz? Letztlich muss ja, zwingend solange es noch 'nicht Mautpflichtige' Straßen gibt, erfasst werden wo genau ich fahre und wann. Schönes Ding wenn man Bewegungsprofile haben will.
ludna 31.05.2017
4. Da denkt sich Brüssel wieder was aus,
um die deutsche Maut zu stoppen. Das dann Italien, Österreich etc. auch eine Maut haben, mit Wochen-, Monats-Jahresvignette ist dann natürlich selbstverständlich und nicht schlimm.
meister_proper 31.05.2017
5. Das ging schnell
Ich hätte nicht damit gerechnet, dass der nächste Eskalationsschritt so bald kommen würde! Es ist offensichtlich, dass hier hinter den Kulissen und am Souverän (nämlich uns) vorbei die Monetarisierung des Volksvermögens Verkehrsinfrastruktur mit Hochdruck betrieben wird. Der gemeinfreie Individualverkehr soll offensichtlich abgeschafft werden zugunsten eines Oligopols an privaten Betriebsgesellschaften. Das steht auf keiner Parteiagenda, ist aber offenbar Konsens.
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