CDU-Schätzung Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, rechnet nach der Einigung beim EU-Gipfel mit einer jährlichen Mehrbelastung für Deutschland von bis zu zehn Milliarden Euro. In den Haushalt der Staatengemeinschaft würden künftig jedes Jahr bis zu 45 Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .
Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich nach viertägigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Paket geeinigt. Davon sind 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 vorgesehen und 750 Milliarden Euro als Konjunktur- und Investitionsprogramm. Das Paket soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aufzufangen und den EU-Binnenmarkt zusammenzuhalten.
Die Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Rehberg als "angemessene Reaktion auf die Coronakrise". "Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden." Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Haushaltspolitiker, die Herausforderung sei es nun, das Geld sinnvoll einzusetzen. "Die Kommission ist jetzt dafür verantwortlich, mit den einzelnen Empfängerländern dafür zu sorgen, dass mit den vereinbarten Mitteln tatsächlich positive wirtschaftliche Effekte ausgelöst werden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte beim EU-Gipfel allerdings auch eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland aus. Das geht aus der am Dienstagmorgen erzielten Einigung über den EU-Finanzrahmen hervor, der für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 gilt.
Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen. Sie sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum, "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.
