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07. März 2018, 18:36 Uhr

Irland, Belgien, Zypern und Co.

EU kritisiert Mitgliedstaaten für "aggressive" Steuerpolitik

Die EU-Kommission hat Niedrigsteuern in sieben Mitgliedstaaten angeprangert. Damit würden Großkonzerne wie Apple und Facebook deutlich weniger Steuern zahlen, als sie sollten. Die Last trägt der EU-Steuerzahler.

Die Europäische Kommission hat sieben Mitgliedstaaten für ihre "aggressive" Steuerpolitik kritisiert. Die steuerlichen Maßnahmen seien konzipiert, um internationale Konzerne anzulocken, und würden Mitbewerber auch innerhalb der Europäischen Union unterbieten.

Die Kommission sprach konkret von Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden. Mit ihrer Steuerpolitik würden diese Länder die Integrität des Europäischen Binnenmarktes untergraben.

Die Äußerungen folgen auf verbreitete Kritik daran, dass einige Mitgliedstaaten versucht haben, mit Niedrigsteuern Konzerne wie Apple, Facebook oder Google anzulocken. Kritiker sehen mit Sorge, dass die Konzerne auf diese Weise deutlich weniger Steuern zahlen, als sie sollten - zum Schaden der EU-Steuerzahler.

Steueroasen nicht nur in tropischen Ländern

"Diese Maßnahmen haben das Potenzial, die Fairness und Wettbewerbsgleichheit unseres Binnenmarktes zu beeinträchtigen, und sie erhöhen die Last der Steuerzahler in der EU", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

"Steueroasen sitzen nicht nur in entfernten tropischen Ländern wie Panama und den Bermudas", sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug sind nur glaubhaft, wenn die EU auch vor ihrer eigenen Haustür kehrt."

Moscovici lehnte die Bezeichnung "Steueroasen" für jedes der besagten Länder hingegen ab. "Uns ist bewusst, dass einige der Mitgliedstaaten schon Schritte unternommen haben, um ihr Steuermodell anzupassen. Wir sind der Meinung, dass die Fortschritte noch nicht ausreichen."

Luxemburgs Premier kritisiert Kommission

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel kritisierte die Brüsseler Behörde wegen ihres Vorgehens. Grundprinzip der EU sei, nicht einzelne Länder vorzuführen, sagte er. "Es wäre effizienter gewesen, zunächst mit den Ländern zu sprechen und einen Austausch zu diesen Themen zu erwirken", so Bettel.

Der luxemburgische Staatschef sprach sich zudem gegen eine Harmonisierung der Steuern aus, wenn das eine Erhöhung von Steuern bedeute. Besonders in Zeiten, da die Trump-Regierung Unternehmensteuern drastisch gekürzt habe, sei dies kontraproduktiv.

"Wir sollten nicht vergessen, dass Tausende Jobs in Europa wegfallen könnten, sollten Unternehmen entscheiden, in die USA zu gehen", argumentierte er.

Die EU hatte zuletzt eine"schwarze Liste" von Steueroasen präsentiert. Damit sollten Staaten außerhalb der EU zu Änderungen ihrer Steuerpolitik bewegt werden. Im Laufe des Frühjahrs könnte die EU-Kommission nun Empfehlungen zur Steuerpolitik auch an die sieben EU-Staaten aussprechen.

ans/AP/dpa

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