Zoff um EU-Milliarden Briten dürfen in Raten zahlen

Camerons Wutausbruch hat sich gelohnt: Die EU-Finanzminister lassen Großbritannien die Milliardennachzahlung an die EU in Raten abstottern - einen Extra-Rabatt gibt es aber nicht.
Britischer Premier David Cameron: Nachzahlung auf Raten

Britischer Premier David Cameron: Nachzahlung auf Raten

Foto: © Luke MacGregor / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Im Streit um die riesige Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien haben die EU-Finanzminister einen Kompromiss erreicht. Um dem britischen Premierminister David Cameron entgegenzukommen, soll sein Land die 2,1 Milliarden Euro in Raten zahlen können. Die Zahlungsfrist wird vom 1. Dezember 2014 auf den 1. September 2015 verlängert. Zinsen fallen nicht an.

"Die Präsidentschaft hat einen klaren Auftrag an die Kommission erteilt, was technisch vorzubereiten ist", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Finanzministertreffen in Brüssel. Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte, Großbritannien werde die Rechnung in zwei Raten im Juli und September 2015 zahlen - also erst nach der Unterhauswahl im Mai.

Die Nachzahlung zum EU-Haushalt war fällig geworden, weil die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als bislang kalkuliert. Die Mitgliedsbeiträge werden auf der Basis des Bruttonationaleinkommens berechnet. Die Briten sollen mit Abstand am meisten nachzahlen, aber auch Italien und die Niederlande müssen zahlen. Über große Erstattungen können sich hingegen Frankreich (1,1 Milliarden Euro) und Deutschland (779 Millionen) freuen.

Der britische Premier David Cameron hatte sich auf dem EU-Gipfel vor zwei Wochen geweigert, die Rechnung fristgerecht zum 1. Dezember zu begleichen. Die Verlängerung der Frist erlaubt ihm nun, in der Heimat sein Gesicht zu wahren. Da im kommenden Jahr der jährliche EU-Beitragsrabatt für die Briten voraussichtlich höher ausfallen wird und mit der Nachzahlung verrechnet werden kann, kann der Premier nun behaupten, die ursprüngliche Rechnung von 2,1 Milliarden Euro auf gut eine Milliarde Euro halbiert zu haben.

Die Verlängerung der Zahlungsfrist führt auch dazu, dass sich die Erstattungen an die anderen Mitgliedstaaten verzögern. Sie würden erst ausgezahlt, wenn die ausstehenden Rechnungen beglichen seien, sagte EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa nach der Sitzung. Das würde dann also auch Deutschland und Frankreich treffen. Beide Regierungen zeigten sich aber dazu bereit, Cameron entgegenzukommen, weil er sich 2015 zur Wiederwahl stellen muss.

bos/cvo/dpa
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