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11. Februar 2014, 14:49 Uhr

Verdacht auf unerlaubte Staatshilfen

EU untersucht Mini-Steuern für Großkonzerne

Apple, Amazon, Starbucks: Internationale Konzerne sparen in Europa im großen Stil Steuern - oft völlig legal. Diese Praxis untersucht nun die EU. Wettbewerbskommissar Almunia hält die Gesetzgebung in mehreren Staaten für bedenklich.

Brüssel - Das Wettrennen europäischer Länder um die günstigsten Steuerregeln für Konzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ruft die EU-Kommission auf den Plan. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten von mehreren Staaten Informationen angefordert, deren Gesetzgebung oder Verhalten er für bedenklich hält.

Almunia nannte die betroffenen Länder zwar nicht beim Namen. Er erklärte jedoch, Fälle zu prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungsstrategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese sogar ermutigen. Es könnte sich dabei um unerlaubte staatliche Beihilfen handeln. "Ich werde der Sache auf den Grund gehen", heißt es in der Rede von Almunia, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Solche Vermeidungsstrategien von Konzernen gelten als legal, haben aber in Europa für Empörung gesorgt. Entsprechende Schlupflöcher gibt es etwa in Irland, den Niederlanden und Luxemburg. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen das verbieten, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verlorengehen.

"Wegen der nationalen Unterschiede im Steuerrecht zahlen viele der größten internationalen Unternehmen sehr wenig Steuern. Und dafür müssen sie nicht einmal das Gesetz brechen", sagte Almunia in seiner Rede.

Der gegenwärtige Zustand untergrabe die Fairness und Integrität des Steuersystems - und habe in Europa mehrere unerwünschte Konsequenzen. "Es ist unter anderem sozial nicht vertretbar", heißt es in der Rede. "Wie können Regierungen normale Bürger darum bitten, ihre gerechten Steuern zu zahlen, wenn es die großen Unternehmen nicht tun?"

aar/Reuters

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