Verdacht auf unerlaubte Staatshilfen EU untersucht Mini-Steuern für Großkonzerne

Apple, Amazon, Starbucks: Internationale Konzerne sparen in Europa im großen Stil Steuern - oft völlig legal. Diese Praxis untersucht nun die EU. Wettbewerbskommissar Almunia hält die Gesetzgebung in mehreren Staaten für bedenklich.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia: "Es ist unter anderem sozial nicht vertretbar"
DPA

EU-Wettbewerbskommissar Almunia: "Es ist unter anderem sozial nicht vertretbar"


Brüssel - Das Wettrennen europäischer Länder um die günstigsten Steuerregeln für Konzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ruft die EU-Kommission auf den Plan. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten von mehreren Staaten Informationen angefordert, deren Gesetzgebung oder Verhalten er für bedenklich hält.

Almunia nannte die betroffenen Länder zwar nicht beim Namen. Er erklärte jedoch, Fälle zu prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungsstrategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese sogar ermutigen. Es könnte sich dabei um unerlaubte staatliche Beihilfen handeln. "Ich werde der Sache auf den Grund gehen", heißt es in der Rede von Almunia, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Solche Vermeidungsstrategien von Konzernen gelten als legal, haben aber in Europa für Empörung gesorgt. Entsprechende Schlupflöcher gibt es etwa in Irland, den Niederlanden und Luxemburg. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen das verbieten, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verlorengehen.

"Wegen der nationalen Unterschiede im Steuerrecht zahlen viele der größten internationalen Unternehmen sehr wenig Steuern. Und dafür müssen sie nicht einmal das Gesetz brechen", sagte Almunia in seiner Rede.

Der gegenwärtige Zustand untergrabe die Fairness und Integrität des Steuersystems - und habe in Europa mehrere unerwünschte Konsequenzen. "Es ist unter anderem sozial nicht vertretbar", heißt es in der Rede. "Wie können Regierungen normale Bürger darum bitten, ihre gerechten Steuern zu zahlen, wenn es die großen Unternehmen nicht tun?"

aar/Reuters



insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
retrograd 11.02.2014
1. Das wird solange gehen ...
.... bis die Staaten endlich erkennen, dass die Besteuerung von Unternehmen eigentlich Unsinn ist und endlich damit aufhören.
nemesis_01 11.02.2014
2. Wer lässt eigenlich solche
Erbshirne wie Almunia auf die Menschheit los? Er soll froh sein, dass diese Firmen überhaupt Steuern zahlen. Wenn er nicht ganz schnell in sein Bau zurückschleicht, dann werden diese Firmen tabularasa machen und die Arbeitsplätze in die Phillipinen verlegen. Da sieht er dann ausser einer langen Nase gar nichts mehr. Auch keine Arbeitsplätze. So ein Depp.
VPolitologeV 11.02.2014
3. :d
Zitat von sysopDPAApple, Amazon, Starbucks: Internationale Konzerne sparen in Europa im großen Stil Steuern - oft völlig legal. Diese Praxis untersucht nun die EU. Wettbewerbskommissar Almunia hält die Gesetzgebung in mehreren Staaten für bedenklich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-nimmt-steuer-anreize-fuer-amazon-apple-co-ins-visier-a-952769.html
Uiiihh, das ging ja schnell! Jetzt dauert das nochmal so vier, fünf Jahre, dann kommt ein ungereimter Mist voller Löcher als "Gesetz" oder "Absichtserklärung" raus. :) Und bevor jetzt jemand etwas von "Wettbewerb" zwischen Staaten schreibt - ein Wettrennen in den Keller ist wohl schwerlich zu wünschen.
insert Randomname here 11.02.2014
4. Oh Wunder...
... Ich muss wohl träumen, es passiert etwas.
Noctim 11.02.2014
5. Ganz einfach
Indem der 'kleine Mann' einfach die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt: Gerichtsverfahren, drakonische Strafen und sozialer Abstieg. Wer hat schon Geld für einen Star-Anwalt? Promis und Großkonzerne sind demgegenüber 'systemrelevant' und somit quasi unantastbar. Will doch jeder noch seine Fakelakis abstauben...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.