SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. September 2015, 11:06 Uhr

Luxemburg-Steuerskandal

Juncker soll Parlament belogen haben

Von , Brüssel

Hat Jean-Claude Juncker das Europaparlament getäuscht? Vor einem Sonderausschuss erklärte der EU-Kommissionschef, brisante Details zu Steuerdumping in Luxemburg nie erhalten zu haben. Der Autor des Berichts behauptet das Gegenteil.

In der Affäre um umstrittene Steuerdeals gerät EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer stärker unter Druck. Aussagen eines früheren Weggefährten nähren nach Meinung von Kritikern den Verdacht, dass Juncker vergangene Woche vor dem "Taxe"-Sonderausschuss des Europaparlaments in einem wichtigen Detail gelogen hat.

In der Sitzung am 17. September ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report. Im Auftrag Junckers, der damals Premierminister Luxemburgs war, hatte der Abgeordnete Jeannot Krecké 1997 einen Bericht zu Steuerbetrug in dem Großherzogtum vorgelegt. Doch in der veröffentlichten Version fehlte eine Seite mit brisantem Inhalt. Auf ihr geht es, wie Krecké SPIEGEL ONLINE erklärt, um jene umstrittenen Steuervorbescheide ("Tax Rulings"), mit denen internationalen Konzernen Niedrigsteuern versprochen wurden.

Vom vollständigen Bericht existieren nur drei Exemplare: Eines hat Krecké, eines bekam der Luxemburger Sozialdemokrat Lucien Lux, das dritte erhielt 1997 auch Juncker - sagt zumindest Krecké. Doch vor dem "Taxe"-Ausschuss behauptete Juncker nicht nur, die ominöse Seite nicht zu besitzen - sondern auch, dass er nicht einmal von ihrer Existenz wusste, bis Krecké dies im November 2014 in einem Interview enthüllte. (sehen Sie Junckers Aussage im Video ab Minute 53:40)

"Vorgang von ungeheurer Tragweite"

Allerdings: In dem Artikel der Nachrichtenseite "Paperjam" hatte Krecké bereits erwähnt, dass er Juncker den vollen Report 1997 gegeben hatte. Zudem sagte Juncker in der Ausschussanhörung, dass er am Tag zuvor eigens mit Krecké telefoniert habe, um sich an die damaligen Abläufe erinnern zu lassen: "Ich sagte, wie war denn das?" Dennoch erklärte Juncker den Parlamentariern anschließend, dass er die mysteriöse Seite weder besitze noch ihren genauen Inhalt kenne.

Krecké, der von 2002 bis 2012 unter Juncker Wirtschaftsminister war, bleibt dagegen bei seiner Version: "Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe", schreibt Krecké in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE. Die "persönliche Version" enthalte die brisante Seite.

"Entweder Krecké sagt die Unwahrheit", meint der Linken-Abgeordnete und "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi, "oder Juncker hat das Parlament belogen." Sollte dies stimmen, wäre dies "ein Vorgang von ungeheurer Tragweite", sagt Ausschussmitglied Michael Theurer (FDP). "Ich fordere den Kommissionspräsidenten auf, erneut vor dem Ausschuss zu erscheinen." Ähnlich äußerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Juncker muss diese Widersprüche aufklären."

Das Büro von Jean-Claude Juncker hat auf Anfrage keine Stellung bezogen.

"Das hätte internationale Diskussionen losgetreten"

Wie brisant der Inhalt der geheimen Seite ist, geht aus Kreckés Schilderungen ebenfalls hervor: Eine Veröffentlichung hätte wohl eine "internationale Diskussion über Steuervorbescheide losgetreten". Die aber wäre genau in die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs im zweiten Halbjahr 1997 gefallen. Da die Luxemburger Regierung vorgehabt habe, gegen Steuerdumping aktiv zu werden, habe er die betreffende Seite aus der öffentlichen Version des Berichts entfernt. Die Entscheidung habe er selbst getroffen, einen Auftrag von Juncker oder anderen Mitgliedern der luxemburgischen Regierung habe es nicht gegeben.

Zumindest hier sind Juncker und Krecké sich einig. Krecké habe ihm in dem Telefonat vor der Ausschussanhörung erzählt, dass er auf der geheim gehaltenen Berichtsseite "eine Regierung wegen deren Tax-Rulings-Praxis sehr kritisiert hat", sagte Juncker den Parlamentariern. Krecké habe befürchtet, dass dies die Pläne seiner Regierung torpedieren könnte, "in der Steuerfrage tätig zu werden".

Unter Luxemburgs EU-Präsidentschaft wurde Ende 1997 die sogenannte Code of Conduct Group beim Europäischen Rat geschaffen. Sie überwacht, ob die - rechtlich nicht bindenden - Regeln eingehalten werden, mit denen die Europäer einen Steuerwettlauf nach unten verhindern wollen. Viel gebracht hat das aber offensichtlich nicht: Wie der "Luxleaks"-Skandal im November 2014 zeigte, hatten die umstrittenen Steuerdeals noch mindestens bis ins Jahr 2010 Hochkonjunktur. Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparten auf diese Weise Milliarden Euro an Steuern. Der relativ zahnlose "Taxe"-Ausschuss fordert bis heute vergebens Einsicht in die Sitzungsprotokolle der Code of Conduct Group.

Genauer Inhalt der Seite bleibt geheim

Was genau auf der ominösen Seite des Krecké-Reports steht, bleibt einstweilen ebenfalls geheim. Krecké selbst lehnt die Veröffentlichung ab: "Das steht mir nicht zu." Juncker aber, der den Bericht einst in Auftrag gegeben hatte, könnte nun die vollständige Version freigeben. Zumindest wenn Krecké die Wahrheit sagt: Nach der Anhörung im Europäischen Parlament habe er Juncker ein weiteres Exemplar des "persönlichen Reports" übermittelt, schreibt Krecké.

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass dies nicht nach, sondern kurz vor der Ausschuss-Anhörung geschah. Am 17. September - unmittelbar nach der Anhörung - sagte Krecké gegenüber "Paperjam", er habe Juncker "kürzlich" den Bericht erneut zugestellt. Auf die Frage, ob dies direkt nach den "Luxleaks"-Enthüllungen im November 2014 geschehen sei, erklärt Krecké gegenüber SPIEGEL ONLINE, er könne dies "nicht bestätigen": "Ich weiß es ehrlich gesagt nicht."

In beiden Fällen aber wäre Juncker nun im Besitz des vollen Berichts. "Wenn Krecké die Wahrheit sagt, muss Juncker die geheime Seite herausrücken", sagt Linken-Politiker de Masi. "Er ist als Präsident der EU-Kommission dem Parlament und der Mehrheit der Anständigen verpflichtet, die hart arbeitet und ihre Steuern abführt."

Eine Veröffentlichung des Reports würde zur Rolle des Vorkämpfers für Steuergerechtigkeit passen, als der sich Juncker vor dem "Taxe"-Ausschuss präsentierte. Das Steuersystem in Europa sei "ungerecht und unlesbar" geworden, schimpfte der Kommissionschef. Es gebe Firmen, "die gewinnen, da es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen Regelungen zu verschanzen". Jenen Regelungen also, die besonders Luxemburg jahrelang nur allzu gern einsetzte.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung