Ruhezeiten und Lohn EU-Parlament lehnt lockerere Arbeitsregeln für Lkw-Fahrer ab

16 Stunden auf der Straße, vier Tage in Folge: Das EU-Parlament hat die Lockerung von Arbeitsgesetzen für Lkw-Fahrer abgelehnt. Grüne und Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung.
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Die Höhe der Löhne und die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer in ganz Europa sollen reformiert werden - bisher können sich die EU-Parlamentarier aber noch nicht auf eine Linie einigen. Die Abgeordneten in Straßburg erteilten entsprechenden Vorschlägen aus dem Verkehrsausschuss eine Absage.

Nun gehen die Texte, Bestandteile des sogenannten Mobilitätspakets, zurück an den Fachausschuss, wo sie neu mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beraten werden müssen.

Das Paket, das vom Verkehrsausschuss vor allem mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen verabschiedet wurde, sah unter anderem eine Lockerung der Arbeitsvorschriften für Lkw- und Busfahrer vor. Sie sollten demnach erst nach drei Wochen Anspruch auf ein freies Wochenende haben. Außerdem sollten sie bis zu zwölf Tage hintereinander fahren dürfen - und innerhalb dieser Zeit an vier Tagen bis zu 16 Stunden.

Zudem wurde darüber abgestimmt, ob auch für Fernfahrer das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten soll. Bislang sind zum Beispiel auf deutschen Straßen oft Lkw-Fahrer aus Osteuropa unterwegs, die nach den dortigen niedrigeren Löhnen bezahlt werden. Der Verkehrssektor unterliegt nicht den Regeln der kürzlich verabschiedeten reformierten EU-Entsenderichtlinie .

Grüne und DGB begrüßen Parlamentsentscheidung

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung des Plenums. Es bestehe nun die Chance, eine stärkere Position für Fahrer herauszuarbeiten. "Das Europäische Parlament akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse", erklärte der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. "Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden führt zu schweren Unfällen und gefährdet alle im Straßenverkehr."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, verschlechterte Arbeitsbedingungen für die rund zehn Millionen Lkw- und Busfahrer in Europa seien zunächst vom Tisch. "Missbrauch und Sozialdumping im Transportsektor müssen endlich bekämpft werden", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Verdi warnt vor Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte vor der Abstimmung vor einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Fernfahrer gewarnt. "Die Auffahrunfälle an Stauenden nehmen zu, und wenn die Arbeitszeitverlängerungen so umgesetzt werden wie geplant, haben wir große Befürchtungen", sagte Verdi-Bundesfachgruppenleiter für die Speditionssparte, Stefan Thyroke, dem SWR.

Zudem bemängelte Thyroke die Maßnahmen als sozial unverträglich: "Busfahrer sollen zwölf Tage am Stück fahren können - in diesen zwölf Tagen an vier Tagen bis zu 16 Stunden, also wirklich unvorstellbar lange Arbeitszeiten."

ans/dpa/AFP