Entwurf abgelehnt EU-Parlament stoppt Reform des Emissionshandels

Das Europaparlament hat die Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten überraschend abgelehnt. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die CO2-Zertifikate zu verknappen und damit teurer zu machen. FDP-Minister Rösler ist erfreut und CDU-Minister Altmaier hat ein Problem mehr.
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Der Preis für CO2-Emissionen ist zuletzt gesunken

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Der Preis für CO2-Emissionen ist zuletzt gesunken

Foto: DPA

Straßburg - Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Die Vorlage soll nun in die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen werden.

Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den Emissionshandel wieder beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, die Preise zu erhöhen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

Rösler freut sich, Altmaier kritisiert Beschluss

Rösler reagierte entsprechend erfreut über den Beschluss des EU-Parlaments. Es habe sich damit für einen Kurs entschieden, "für den ich lange gekämpft habe". Eine Verknappung der Emissionszertifikate wäre ein Eingriff in ein funktionierendes Marktsystem. Zudem würden die EU-Klimaschutzziele bereits im jetzigen System erkennbar erreicht. "Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden. Insofern geht von der heutigen Abstimmung ein hervorragendes Signal für den wirtschaftlichen Erholungsprozeß in Europa aus, über das ich mich sehr freue", so der FDP-Politiker und Vizekanzler.

Ein Problem hat nun Umweltminister Peter Altmaier, der sich für eine Reduzierung hartnäckig einsetzt. Auf Englisch twitterte er kurz nach Bekanntwerden der Abstimmung, dies sei ein "ernsthafter Rückschlag für den Schutz des Klimas". Man müsse die öffentliche Debatte über den besten Weg zur Reduzierung der CO-2-Emissionen befördern.

Den Plänen zufolge sollten 900 Millionen CO2-Zertifikate vorerst vom Markt genommen und erst nach 2015 versteigert werden. Damit wollte die Kommission den Preisverfall der Zertifikate stoppen. Die Verschmutzungsrechte wurden zuletzt mit weniger als fünf Euro gehandelt. Die Kommission war ursprünglich von einem Preis von um die 30 Euro ausgegangen.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung fielen am Dienstag die Aktienkurse der deutschen Energiekonzerne. Eon  -Aktien sackten um 4,4 Prozent ab, RWE  -Papiere verloren 3,8 Prozent.

stk/sev/Reuters/AFP
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