Entsenderichtlinie EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften gegen Lohndumping

Hunderttausende Osteuropäer arbeiten zu Billigtarifen in westlichen EU-Ländern. Jetzt hat das EU-Parlament neue Vorschriften gegen Lohndumping bei entsandten Arbeitskräften verabschiedet.
Waschanlage

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Foto: Achim Scheidemann/ dpa

Das sogenannte Lohndumping bei entsandten Arbeitnehmern soll in der EU künftig unterbunden werden. Darauf zielt eine Reform der Entsenderichtlinie ab, die das Europaparlament an diesem Dienstag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Demnach sollen entsandte Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie ihre einheimischen Kollegen. Außerdem sollen sie von Tarifverträgen profitieren und ein Anrecht auf Zuschläge für die Anreise sowie Unterkunft und Verpflegung haben.

Die Entsenderichtlinie von 1996 hatte es zuletzt möglich gemacht, dass Unternehmen Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren Arbeitsvertrag und zahlen Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Sie können damit also deutlich schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes.

Entsendung wird befristet

2016 gab es in der EU knapp zwei Millionen entsandte Arbeitskräfte, die Hälfte davon arbeitete in Deutschland, Frankreich und Belgien. Hunderttausende Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten konnten deshalb in westlichen Hochlohnländern arbeiten, teils für 50 Prozent weniger Entgelt als einheimische Arbeitskräfte.

Nun gibt es einen Kompromiss, auf den sich Vertreter des Parlaments, der Kommission und der EU-Staaten im März nach mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen geeinigt hatten. Ein zentraler Punkt der Reform ist die zeitliche Begrenzung der Entsendung von Arbeitnehmern. Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Frist im Regelfall zwölf Monate beträgt. Unter bestimmten Umständen kann sie um sechs Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Frist gilt für Arbeitnehmer aus Drittländern das gesamte Arbeits- und Sozialrecht des Landes, in dem sie arbeiten.

Nach der Zustimmung des Parlaments kann die Reform nun in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen - also bis Mitte 2020.

hej/AFP