Europäische Union Plastiksteuer soll kommendes Jahr 5,7 Milliarden Euro bringen

Ab 2021 will die Europäische Union eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm unrecyceltem Plastikmüll fordern. Das soll Staaten zur Plastikvermeidung anleiten - und den EU-Haushalt aufbessern.
Plastikmüll in Thüringen (Archivbild): 80 Cent pro Kilogramm

Plastikmüll in Thüringen (Archivbild): 80 Cent pro Kilogramm

Foto: Martin Schutt/ dpa

Die EU-Kommission rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro aus der geplanten Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle. Das sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Das gesamte EU-Budget für das kommende Jahr hat vermutlich ein Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bei einem Sondergipfel zum langfristigen Haushalt und den Corona-Hilfen auf die neue Abgabe verständigt. Sie soll anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, die in einem Land anfallen.

Der Abgabensatz wird 80 Cent pro Kilogramm betragen und soll Staaten einen Anreiz geben, Abfälle zu vermeiden. Ob sie die Abgabe auf Verursacher umlegen, ist allerdings ihnen überlassen.

Die EU will mehrere neue Einnahmequellen erschließen - auch, um zu verhindern, dass die klassischen nationalen Beiträge zu stark steigen.

Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen.

Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Quellen sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Kredite verwendet werden, die für die Corona-Hilfen aufgenommen werden sollen.

kko/dpa
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