Rechnungshof Mehr als drei Milliarden Euro EU-Gelder fehlerhaft ausgegeben

Die EU erstattet oft Kosten, die eigentlich gar nicht förderberechtigt sind - zu diesem Ergebnis kommt der EU-Rechnungshof. Mögliche Ursache: Vorschriften seien zu komplex.

In der Forschung werden oft zu hohe Personalkosten erstattet, kritisiert der EU-Rechnungshof (Symbolbild)
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In der Forschung werden oft zu hohe Personalkosten erstattet, kritisiert der EU-Rechnungshof (Symbolbild)


Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat den schlampigen Einsatz von EU-Geldern kritisiert. In seinem neuen Kontrollbericht kommt er zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht bei berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden Euro einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Das könnte auch an den zum Teil komplexen Vorschriften liegen, hieß es.

Die Prüfer äußerten sich dennoch zuversichtlich. Die EU-Finanzen seien in den vergangenen drei Jahren grundsätzlich gut gemanagt worden - 2015 waren noch 5,5 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne vor allem bei Regulierungen. Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen, sagte Lehne.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter - 2018 waren es neun Fälle.

kko/dpa



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