EU-Schuldenkrise Berlin und Paris schließen Strafpakt für Defizitsünder

Deutschland und Frankreich üben den Schulterschluss: Gemeinsam wollen die EU-Schwergewichte jetzt für Änderungen im EU-Vertrag kämpfen, die politische Sanktionen gegen Defizitsünder ermöglichen. Dafür lässt Kanzlerin Merkel ihre Forderung nach automatischen Geldstrafen fallen.
Bundeskanzlerin Merkel (L) Präsident Sarkozy: Der Riss geht quer durch Europa

Bundeskanzlerin Merkel (L) Präsident Sarkozy: Der Riss geht quer durch Europa

Foto: Michel Euler - Pool/ dpa

Luxemburg - Die Erinnerungen an die schwerste Krise des Euro im Frühjahr verblassen allmählich - und damit auch die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Vor allem die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren.

Jetzt hat sich auch die deutsche Regierung auf die Seite der Gegner automatischer Sanktionen geschlagen. Hintergrund ist eine Abmachung mit Frankreich. Denn im Gegenzug will Paris Änderungen der EU-Verträge und die Einführung politischer Sanktionen mittragen. Dies gaben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend nach einem bilateralen Treffen im französischen Deauville bekannt.

Bislang setzten sich Brüssel und Berlin für quasi-automatische Sanktionen ein. Diese sollte die Kommission bei einem Verstoß gegen schärfere Sparregeln selbst verhängen und die Mitgliedsstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit wieder stoppen können. Damit wollte die Kommission - mit deutscher Unterstützung - die bislang laxe Anwendung des Stabilitätspaktes künftig verhindern.

In der gemeinsamen Erklärung von Sarkozy und Merkel heißt es nun, die Mitgliedsstaaten selbst und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen. Sowohl für den Start eines Defizitverfahrens ist demnach eine Ratsentscheidung notwendig als auch für die Verhängung von Sanktionen, wenn sechs Monate nach dem Verfahrensstart das Defizit nicht stark genug zurückgefahren wurde.

Paris sichert Berlin Unterstützung zu

"Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben", kündigte Sarkozy nach dem Treffen mit Merkel an. "Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden", fügte er hinzu. "Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedsstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss."

Doch Merkel verabschiedet sich nicht mit leeren Händen aus Deauville. Denn Sarkozy will im Gegenzug dem Kampf für politische Sanktionen zustimmen, die künftig etwa einen vorübergehenden Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder ermöglichen sollen. Zudem soll binnen drei Jahren ein Mechanismus zum Auffangen künftiger Schuldenkrisen gefunden werden, an dem sich auch private Gläubiger beteiligen müssen.

Damit konnte sich Merkel mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die derzeitigen Rettungsschirme für Griechenland und den gesamten Euroraum nicht über 2013 hinaus verlängert werden.

Der Kampf der EU-Kommission für automatische Sanktionen erleidet damit einen empfindlichen Rückschlag. Zwar einigten sich die EU-Staaten am Montag in Luxemburg grundsätzlich auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts, wie Diplomaten nach Beratungen einer Reformgruppe der EU-Finanzminister berichteten. Doch auf automatische Geldstrafen wird es am Ende wohl kaum noch hinauslaufen.

Dabei schien die Bereitschaft, sich einem strengeren Regime aus Brüssel zu unterwerfen, angesichts der Erfahrungen mit der desolaten Haushaltsführung der griechischen Regierung zunächst größer geworden zu sein. Doch mit zunehmendem Zeitabstand wurde der Widerstand immer stärker. Der Riss geht dabei quer durch Europa - die Grenze verläuft zwischen Nord und Süd.

"Es geht darum, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln"

Zu den einflussreichsten Gegnern eines Sanktionsmechanismus' zählen Spanien, Italien und Frankreich. Die spanische Ressortchefin Elena Salgado wehrte sich während der Vorbesprechungen zum Finanzministertreffen am Vormittag in Brüssel gegen genau bezifferte EU-Vorgaben zum Abbau der Staatsverschuldung, wie sie Währungskommissar Olli Rehn Ende September vorgeschlagen hatte. Salgado sagte, eine hochrangige Reformgruppe der Minister unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy werde den Vorschlag Rehns nicht übernehmen. "Das muss später festgelegt werden", sagte sie.

Frankreich hat Bedenken, die Vetorechte der Minister bei der Verhängung von Strafen übermäßig einzuschränken. Es müsse einen politischen Spielraum geben, lautet das Credo von Ressortchefin Christine Lagarde.

Aus den skandinavischen Ländern gibt es hingegen Rufe nach harten Regeln: "Wir brauchen Sanktionen, die so automatisch wie möglich sind", sagte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen. "Es geht darum, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln."

Rehn hatte vorgeschlagen, Defizitsünder künftig wesentlich härter an die Kandare zu nehmen und Strafen früher zu verhängen als bisher. Hintergrund ist das griechische Schuldendebakel, das den Euro im Frühjahr in seine bisher größte Krise stürzte.

Van Rompuy will zum EU-Gipfel Ende des Monats einen Abschlussbericht über die Arbeiten der Reformgruppe vorlegen.

mik/Reuters/dapd
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